Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ERÖFFNUNG
Notwendigkeit von Volksparteien, auch innerparteiliche Gruppen und Flügel zu haben:
Die meisten von uns, die meisten in der SPD – bei mir zu Hause ist das der Fall und,
ich glaube, bei vielen von euch auch –, sind nicht Teil eines Flügels, sie sind einfach
Sozialdemokraten. Und es muss bei aller Notwendigkeit von innerparteilichen Flügeln
deutlich werden: Die SPD ist mehr als die Summe ihrer Teile und Flügel. Wir sind
keine Holding, sondern eine Partei.
(Beifall)
Wir müssen über die Ursachen sorgfältig diskutieren, über einen dramatischen
Vertrauensverlust. Ich finde, dass dieser Parteitag die Gelegenheit dazu bieten soll.
Alles, was an Diskussionen stattfindet, mögen andere als Streit und Zerstrittenheit
wahrnehmen. Ich glaube, es ist eine notwendige und klärende Diskussion, die uns
helfen kann, wieder zu neuer Stärke zu kommen. Aber ich füge hinzu: Wir dürfen
auch nicht zulassen, dass politische Gegner von außen das, was Sozialdemokraten
in elf Regierungsjahren in der Bundesregierung für unser Land in schwieriger Zeit
erstritten haben, schlechtmachen, liebe Genossinnen und Genossen. Das dürfen wir
nicht zulassen.
(Beifall)
Ich will aus meiner Sicht vier Dinge nennen, auf die ich trotz alledem und trotz
dieser Niederlage stolz bin, die Sozialdemokraten in elf Regierungsjahren seit 1998
für Deutschland geleistet haben. Ich fange mit der Tatsache an, dass wir seit 1998
mitgeholfen haben, dass unsere Gesellschaft moderner, weltoffener und toleranter
geworden ist. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, haben den Muff der Kohl-Zeit
rausgelassen, und zwar so sehr, dass der Muff durch andere nicht wieder in diese Gesellschaft
hineinkommen kann: von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften über
eine moderne Familienpolitik bis zur Integration haben wir Deutschland durchlüftet,
und darauf können wir stolz sein.
(Beifall)
Ich bin auch stolz darauf, dass Sozialdemokraten in diesen elf bewegten – auch international
bewegten – Jahren Deutschland außen- und sicherheitspolitisch gut durch
schwierige Zeiten geführt haben. Wir haben Ja gesagt zur internationalen Verantwortung,
aber es bleibt auch richtig und eine historische Leistung, dass wir Nein zu
militärischen Abenteuern gesagt haben. Ich bin stolz auf diese sozialdemokratische
Leistung, weil ich noch gut weiß, wo damals Angela Merkel als Oppositionsführerin
war, nämlich bei George Bush in Washington. Wir haben Nein zum Irakkrieg gesagt,
und das bleibt in den Geschichtsbüchern richtig.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 13