Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
„Und schließlich muss sich die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen
der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der Generation Internet
und die dort neu entstehende digitale Kultur brauchen eine freiheitsorientierte Herangehensweise,
keinen repressiven Ansatz.“
Damit können wir uns von dem unterscheiden, was die neue Regierung macht, und
damit bekommen wir auch einen neuen Ansatz für die Diskussion mit denen, die im
Internet aktiv sind, die durchaus sehr politisch sind und die für uns durchaus auch
gewinnbar sind.
Vielen Dank.
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(Vereinzelt Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Als Nächstes hat Fabian Löffler aus Rheinland-
Pfalz das Wort.
(Vereinzelt Beifall)
Fabian Löffler, Rheinland-Pfalz: Liebe Genossinnen und liebe Genossen, von der
gestrigen Rede von Sigmar Gabriel am gestrigen Tag ging ein Signal aus, ein Signal
der Erneuerung dieser SPD, und die positive Stimmung ist auch heute noch überall
zu spüren.
Klare Worte und eine klare Sprache machen die Sozialdemokratie aus. Im Leitantrag
wird diese klare Sprache deutlich. Es wird dort gesagt – das ist der Tenor –: Mit
erhobenem Haupt können wir auf die letzten elf Jahre der Regierungspolitik zurückblicken.
Aber genauso selbstbewusst können wir eigene Fehler und Versäumnisse auch
eingestehen. – Genau dieser Punkt der Selbstkritik kommt mir aber im Leitantrag an
vielen Stellen zu kurz.
Wir schreiben, die prekäre Beschäftigung habe in den letzten Jahren zugenommen,
als sei sie vom Himmel gefallen. Wir müssen dagegen klar benennen, dass wir, die
SPD, es waren, die Leiharbeit und 400-Euro-Jobs massiv ausgeweitet und gefördert
haben, liebe Genossinnen und Genossen. Das war ein Fehler, und den müssen wir
auch klar benennen.
(Vereinzelt Beifall)
Es war auch unsere Einkommensteuerreform, die zu einer Umverteilung von unten nach
oben geführt und diese Umverteilungsprozesse in unserer Gesellschaft beschleunigt
hat. Es ist klar: Wir haben auch den Eingangssteuersatz massiv gesenkt. Aber diese
Senkung des Eingangssteuersatzes zusammen mit der massiven Senkung des Spitzensteuersatzes
kommt natürlich gerade auch den Gutverdienern in dieser Gesellschaft
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009