Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
uns unsere Niederlage gönnen, dass wir sie verdient haben. Warum tun sie das? Sie
machen das auf der einen Seite am Thema Vertrauen und Glaubwürdigkeit fest. Es
geht darum, was wir vorher versprochen und anschließend getan haben.
Ich sage dazu sehr klar – auch nach dem, was Gernot Grumbach und andere gesagt
haben –: Daran haben auch wir einen Anteil, den wir benannt haben. Deswegen fordere
ich alle anderen auch auf, ihre Anteile zu benennen; denn man muss am Anfang der
Debatte ehrlich sein, damit man die richtigen Konsequenzen zieht.
Der zweite Teil ist die Frage der politischen Kultur in der SPD und über die SPD.
Dazu ist viel gesagt worden: zu der Frage, wie wir mit Vorsitzenden, mit Gremien
und untereinander und miteinander umgegangen sind und was das für Flügelauseinandersetzungen
heißt. Das bedeutet vor allem, dass wir beenden müssen, dass jede
Strategie und jede Sachfrage zu einer Macht- und Personalfrage wird.
(Beifall)
Dazu gehört auch ein Aufräumen mit der Frage, was das mit der politischen Mitte
ist. Das Thema Politische Mitte ist nicht ein Hinterherrennen hinter soziologischen
Kleingruppen, sondern es geht bei dem Konzept der politischen Mitte – zumindest
habe ich es immer so verstanden; vielleicht wollte ich es auch so verstehen – um ein
Konzept über die Deutungshoheit gesellschaftlicher Entwicklungen. Insofern ist das
richtig. Ein Hinterherrennen hinter nicht existenten soziologischen Kleingruppen
führt uns aber in die Irre.
(Vereinzelt Beifall)
Das führt uns letztlich zur entscheidenden Frage, die die Wählerinnen und Wähler
genauso umgetrieben hat: Für was stehen wir? Was will die Sozialdemokratie? Die
Sozialdemokratische Partei ist nach wie vor vor allem auch die Partei von Gerechtigkeit
und Arbeit. Ich will keine allgemeine Debatte darüber führen, aber ich will den
Punkt einmal vertiefen.
Das tue ich anhand des Themas Hartz IV. Das Thema Hartz IV hat viele richtige
Facetten. Das gilt für Fördern und Fordern. Es gilt, dass wir das Zuständigkeitschaos
zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beendet haben, dass wir die versteckte Armut
beendet haben. Wir müssen aber doch zur Kenntnis nehmen, dass sich all diejenigen,
die wir auch ansprechen wollten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, durch
Hartz IV hinsichtlich ihrer sozialen Sicherheit, hinsichtlich ihres sozialen Status
verunsichert fühlten. Angst ist kein guter Ratgeber in Veränderungsprozessen, liebe
Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 95