Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE ANDREA NAHLES
Genossinnen und Genossen, wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Soziale
Gerechtigkeit ist nicht irgendein Leitsatz der SPD. Soziale Gerechtigkeit ist
das Fundament unserer politischen Arbeit. Wir wissen, in unserem Land geht es
nicht immer nur gerecht zu. Manche behaupten, das sei der Preis von Fortschritt.
Aber das ist nicht unser Verständnis von Fortschritt. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik
und soziale Gerechtigkeit stehen eben nicht gegeneinander. Lassen wir uns
an dieser Stelle – Sigmar hat das ausgeführt – nicht auseinanderdividieren. Wir
haben auch in Hamburg mit unserem Programm eine Grundlage gelegt. Ich sage:
Fortschritt, das heißt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer: mehr
Gerechtigkeit. Das ist dann sozialdemokratischer Fortschritt, liebe Genossinnen
und Genossen.
(Beifall)
Lieber Michael, zu dem, was das Verhältnis zu den Gewerkschaften angeht,
möchte ich auch als zukünftige Generalsekretärin, sofern ich das Vertrauen hierfür
bekomme, etwas sagen. Wir sind keine Schicksalsgemeinschaft mehr. Das waren
wir früher, der politische und der betriebliche Arm der Arbeiterbewegung. Das
sind wir heute nicht mehr. Manchmal leiden wir noch ein bisschen darunter, habe
ich manchmal das Gefühl. Aber die SPD ist keine Gewerkschaftspartei, und die
Gewerkschaften sind keine Parteiengewerkschaften. Aber wir können doch immer
noch eine Wertegemeinschaft sein. Wir können unsere Arbeit doch immer noch
auf gemeinsamen Überzeugungen fußen lassen. Und wenn wir uns in einzelnen
Meinungen dann unterscheiden, ist das kein Beinbruch.
Wenn wir weiterhin dafür streiten, dass die Demokratie nicht am Werktor haltmacht,
dass wir auch Bürgerinnen sind, wenn wir Arbeitnehmerinnen sind, wenn
wir also für Arbeitnehmerrechte und für gerechte Löhne kämpfen, dann sind wir
eine Werte gemeinschaft. Darauf wollen wir unsere Arbeit in Zukunft bauen.
(Beifall)
Ich werde morgen im Rahmen der Antragskommission noch mehr dazu sagen, was
wir als Mitgliederpartei und als Volkspartei leisten müssen. Lasst mich nur ein paar
Sätze dazu sagen. Wenn wir für das, was Sigmar heute politisch ins Feld geführt
hat, nämlich für den Kampf um die Deutungshoheit, Schlagkraft gewinnen wollen,
dann müssen wir unsere eigene Organisation stärken. Da geht es nicht darum,
ob wir die richtige Agentur aussuchen für die nächsten Wahlkämpfe, sondern es
geht darum, dass unsere eigenen Leute wieder überzeugt davon sind, dass es sich
lohnt, wieder offensiv mit ihren Nachbarn, mit ihren Kollegen für unsere Sache
einzutreten. Ich will nicht, dass mir Betriebsräte sagen: Wir kriegen die Hucke
voll, wenn wir Werbung für die SPD in den Betrieben machen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 215