Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

4. Gesellschaftliche Bündnisse und Zielgruppenarbeit
a) Befreundete Organisationen
BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Im Berichtszeitraum fanden unter Leitung des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs
regelmäßig Gespräche mit den Vorfeldorganisationen der sozialdemokratischen
Bewegung statt. Jährlich wurden die Bundesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer
zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch eingeladen. Darüber hinaus gab es bilaterale
Gespräche mit dem Bundesvorstand des ASB und zwischen dem Präsidium der
Partei und dem Präsidium der Arbeiterwohlfahrt. Dies war das erste Gespräch auf
dieser Ebene seit 1933.
Die Vorfeldarbeit ist weiterhin eine wichtige Aufgabe. Über viele Jahre wurde diese
vernachlässigt, was teilweise zu einer Entfremdung geführt hat. Die befreundeten
Organisationen und die Vorfeldorganisationen verfügen über viele Mitglieder und
über viele Erfahrungen, die stärker gebündelt werden müssen.
Durch eine engere Zusammenarbeit kann die sozialdemokratische Bewegung insgesamt
nur profitieren. Es ist deshalb ratsam, die Zusammenarbeit auch auf Landes-,
Bezirks- und örtlicher Ebene zu verstärken.
b) Gewerkschaften
Der Parteivorstand hat auf die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften großen
Wert gelegt. Der Gewerkschaftsrat ist zum regelmäßigen Meinungsaustausch zusammen
gekommen. Der Parteivorstand hat auf den in den Berichtszeitraum fallenden
Gewerkschaftstagen der IG Metall, der NGG und von ver.di jeweils Parteiabende
durchgeführt. Die Gewerkschaften sind in den wichtigen arbeits- und sozialpolitischen
Projektgruppen des Parteivorstands (etwa zur Regulierung der Leiharbeit und zur
Arbeitsversicherung) vertreten.
SPD und Gewerkschaften hatten in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen
große Übereinstimmung. Dies betrifft insbesondere unsere Vorstellung von Guter
Arbeit und die Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte. Auf der Grundlage
des gemeinsamen Beschlusses im Gewerkschaftsrat wurde unsere Kampagne für
Mindestlöhne durch geführt. Mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes haben wir die Voraussetzungen für
Mindestlöhne für über drei Millionen Beschäftigte geschaffen. Der gesetzliche
Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unseres Handelns. Mit den Gewerkschaften
haben wir auch eine gemeinsame Position zur Bekämpfung des Missbrauchs der
Leiharbeit formuliert. Wir wollen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
endlich durchsetzen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 535