Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

Aussprache
AUSSPRACHE
Harald Unfried, Bayern: Liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, wir müssen
nach dem größten Wahldebakel nach 100 Jahren aufpassen, dass wir nicht eine Konstellation
fortsetzen, die uns in dieses große Debakel geführt hat. Diese Konstellation
ist die der zwei unterschiedlichen, grundverschiedenen Realitäten.
Die eine Realität ist die von SPD-Bundesparteitagen und das, was die SPD-Spitze seit
Jahren erzählt, nämlich, dass wir im Grunde genommen mit unserer Politik eigentlich
richtig gelegen sind: mit Hartz IV, mit der Rente mit 67, mit der Ausweitung von
Leiharbeit, mit der Bahnprivatisierung. Das ist die eine Realität; sie ist mittlerweile
eine ziemlich monolithische Realität.
Auf der anderen Seite ist die Realität draußen im Lande, liebe Genossinnen und Genossen.
Draußen im Lande hat es niemals Mehrheiten für die Rente mit 67 gegeben.
(Vereinzelt Beifall)
Es gab niemals Mehrheiten für Hartz IV. Es gab niemals Mehrheiten für eine Bahnprivatisierung.
Es gibt keine Mehrheiten für einen Afghanistaneinsatz, und es hat
niemals Mehrheiten für eine Ausweitung der Leiharbeit gegeben, die wir ja selber
unter Wolfgang Clement mit angestoßen haben, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Wenn wir diese Realität auf unserem Parteitag nicht betrachten, dann haben wir keine
Chance, aus dem Tal herauszukommen, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Es reicht nicht aus, zu kommunizieren oder zu sagen, wir hätten eure Politik nicht
richtig verstanden oder wir hätten das eine oder andere nicht gut ausdiskutiert. Liebe
Genossinnen und Genossen, wenn wir nicht die Kraft und den Mut finden, uns auch
inhaltlich zu korrigieren – etwa bei der Rente mit 67, die alle über einen Kamm schert,
egal, ob Beamte oder Maurer -, kommen wir aus dem Tal der Tränen nicht heraus.
(Vereinzelt Beifall)
Zweiter Punkt. Liebe Genossinnen und Genossen, was uns Vertrauen gekostet und das
Vertrauen in großem Maße erschüttert hat, war, dass wir mit Hartz IV die Abstiegsangst
in die Mitte der Arbeitnehmer hineingetragen haben. Schaut euch doch einmal an,
wer die eigentlich Leidtragenden von Hartz IV, vom Übergang der Arbeitslosenhilfe
auf Arbeitslosengeld II, sind. Das sind genau die Arbeitnehmer, die relativ gut verdient
und etwas geschaffen haben. Deren Absturz ist nun nach dem Übergang gigantisch.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 51