Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR WIRTSCHAFTSPOLITIK
1, 3 Milliarden für Kurzarbeit und 16 Milliarden für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben.
Wie es im nächsten Jahr aussehen wird, wenn wir das Wachstum nicht mehr haben,
kann sich jeder in etwa ausrechnen.
Ich glaube, dass dieses zweite Szenario, dass wir Instabilität und nicht mehr den
Rücklauf alter Wachstumspfade haben werden, trotzdem eine Chance beinhaltet
und dass wir als Industriegesellschaft auch das Potenzial, die Kreativität und das
Wissen und Know-how haben, da herauszukommen. Das bedingt aber, dass anders
gemanagt wird. Da betreibe ich jetzt keine Managerschelte. Es gibt auch gute
Manager, die es gut machen. Aber die Richtung stimmt nicht. Wir brauchen in
den Unternehmen und in der Industrie Manager, Aufsichtsräte und Belegschaften,
die darauf schauen, dass die Industriepolitik in Deutschland erstens bleibt und sich
zweitens umformt in schonende Produkte, in schonende Güterleistungen und auch
in schonende Produktionsverfahren unter Einsatz aller Konzepte, die wir zum Teil
in der Energiepolitik diskutieren. Es anders zu machen heißt vor allen Dingen für
Manager, dass man sich nicht mehr an dem berühmten Shareholder orientieren
darf − also an einem abwesenden Investor, der gar nicht im Unternehmen ist −,
sondern sich an den Bedürfnissen der Menschen, der Kunden, der Arbeitnehmer
und am Gemeinwesen orientieren muss.
Erhard Eppler hat vorhin an die alten christlichen und jüdischen Lehren erinnert.
In allen Religionen der Welt ist Gier eine Todsünde. Inzwischen ist die Gier von
der Todsünde im Management zu einer Tugend geworden. Man ist offensichtlich
nur dann gut, wenn man viel Geld verdient. Die Bonisysteme − ich nenne sie lieber
„Gierprämien“ − haben verursacht, dass wir immer weiter auf diesem unsinnigen Pfad
voranschreiten. Das sollten wir beenden.
Deshalb bedürfen die Anträge W 2 und W 7 einer Ergänzung. Es reicht nicht aus,
wenn man das Aktiengesetz ändern will und sagt: Vorstände sollen nicht mehr in
fünf, sondern in drei Aufsichtsräten sitzen. − Das stimmt übrigens nicht mehr. Im
Kodex sind schon drei. Das wäre also kein Fortschritt. − Wir müssen vielmehr die
Bundesregierung auffordern, das Aktiengesetz an einer entscheidenden Stelle zu
ändern, nämlich bei dem Thema Verantwortung. Zurzeit werden die Unternehmen
nicht nach Verantwortung, sondern nach Geldgier geführt. Deswegen gehört in den
W 2 und in den W 7 eine Ergänzung hinein, die ich wie folgt vorschlage: … und im
Aktienrecht das Unternehmensinteresse zu konkretisieren und am Gemeinwohl zu
orientieren.“ Denn erst wenn wir in der Umformung der Industriegesellschaft zu
Systemen kommen, die sich an den Bedürfnissen der Kunden und des Gemeinwohls
orientieren, werden wir die Exzesse in der Wirtschaft beenden können. Das sind ganz
konkrete Regeln. Mit einem Moralappell kommt man da wahrscheinlich oder ganz
sicher nicht weiter.
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009