Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
daraus entstehenden neuen Formen des globalen Terrorismus. Liebe Genossinnen
und Genossen, das ist etwas, was der SPD gut zur Gesicht steht. Wir haben mit Willy
Brandt und den anderen Ländern – ich nenne nur Gro Harlem Brundtland – den
Nord-Süd-Dialog auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt.
Ich finde, in anderer Art und Weise und mit anderen Bezügen müssen wir das wieder
machen. Es ist gut, dass es zu den besten Traditionen der SPD gehört, dass wir nicht
nur schauen, wo im eigenen Land die Not am größten ist, sondern dass wir mit allen
anderen Ländern dieser Erde gemeinsam die Armut bekämpfen wollen.
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(Beifall)
So wie jetzt kann das jedenfalls nicht weitergehen. Das Ökosystem Erde ist längst
aus dem Gleichgewicht geraten. Die Menschheitsherausforderungen müssen unser
politisches Thema sein und nicht nur dann, wenn wir einmal im Umweltministerium
gewesen sind. Daran sind übrigens ganz viele junge Leute interessiert. Hier ist die
Frage gestellt worden: Wie kommen wir wieder mehr mit jungen Leuten in Kontakt?
Das ist ein Thema, das wir weder den klugen Umweltverbänden noch Attac überlassen
dürfen. Das ist ein sozialdemokratisches Thema, über das wir hier und mit den jungen
Leuten und allen anderen reden müssen.
(Beifall)
Aber wir schaffen das nur, wenn es in dieser Frage mehr gibt als die deutsche Sozialdemokratie.
Das ist eine Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie und der Sozialistischen
Internationalen. Sie muss mehr sein als ein Buch mit schönen Zitaten von Willy Brandt
und Felipe Gonzales. Wenn wir das mit internationaler Politik ernst meinen, dass muss
es auch eine europäische und eine weltweite Linke geben, die aus sozialdemokratischer
Sicht klare und eindeutige Antworten gibt und nicht verschiedene.
(Beifall)
Das sind für mich wichtige Richtungsfragen, die wir stellen müssen und bei denen wir
um die Deutungshoheit kämpfen müssen.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir tagen hier in Dresden 50 Jahre nach Godesberg,
40 Jahre nach dem Motto von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Beides waren
damals Aufbrüche: Godesberg und die Regierungserklärung. Godesberg stand für die
Öffnung der Arbeiterpartei SPD zur Volkspartei, Willy Brandts „Mehr Demokratie
wagen“ war ein Aufruf an alle, an anderen Formen von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Beides waren sozialdemokratische Aufbrüche.
Ich glaube, wir stehen wieder vor einem Aufbruch und einem neuen Anfang mit
sozialdemokratischen Herausforderungen. Der Pädagoge Hartmut von Hentig hat
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009