Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

Einleitung
Liebe Genossinnen und Genossen,
FINANZBERICHT
seit dem Parteitag im Oktober 2007 bin ich für die Fi nanzen der SPD verantwortlich.
Als Schatzmeisterin si chere ich das finanzielle Fundament für unsere politische Arbeit
und für unsere Wahlkämpfe.
Ich betrachte mich aber nicht nur als reine Finanzver walterin der Partei. Mir geht es
auch darum, die Organi sationsstrukturen und ihre Effektivität stetig zu überprü fen
und gegebenenfalls anzupassen. Es gilt, die Wei chen so zu stellen, dass unsere SPD
auch in Zukunft handlungsfähig bleibt – politisch, organisatorisch und finanziell.
Unser Unternehmensbereich ist eine stabile Stütze un serer Einnahmenbasis. Als
Generaltreuhänderin treffe ich die grundsätzlichen unternehmerischen Entscheidungen.
Dabei gilt es, sozialdemokratische Grundsätze und betriebswirtschaftliche
Erfordernisse abzuwägen. Der Treuhandaufsichtsrat begleitet die Arbeit des Unternehmensbereiches.
CDU und CSU ist unser traditionelles Engagement im Medienbereich ein Dorn im
Auge. Sie versuchen immer wieder mit durchsichtigen Argumenten unsere Beteiligungen
zu diskreditieren. Das Bundesverfas sungsgericht hat in seiner Entscheidung vom
März 2008 zum hessischen Landesrundfunkgesetz das Grundrecht der Parteien, sich
im Medienbereich wirt schaftlich betätigen zu dürfen, eindrucksvoll bestätigt. Damit
läuft die jahrelange Kampagne der Konservati ven ins Leere.
Eine Reform des Parteiengesetzes, die wir nach wie vor für dringend notwendig erachten,
ließ sich bisher nicht umsetzen. Selbst ein mit allen im Bundestag vertrete nen
Parteien abgesprochener Minimalkonsens schei terte letztendlich an der CDU.
Bedanken möchte ich mich bei den mehr als 11.000 ehrenamtlichen Kassiererinnen
und Kassierern, die mit außerordentlichem persönlichen Einsatz dazu beitra gen,
dass die Kasse stimmt und die Rechenschaftsbe richte ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten
eingereicht werden können. Unsere Kassiererinnen und Kassierer
tragen eine hohe Verantwortung – für ihren Ortsverein oder Unterbezirk und für die
gesamte Partei.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 501