Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Thesenpapier eingeflossen, das einen Impuls für die weitere Auseinandersetzung mit
dem Thema liefern soll.
Gesprächskreis Landwirtschaft und ländliche Räume
Die SPD will eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die keine Bezahlungen für Mengenproduktion
oder daraus abgeleitete Tatbestände vorsieht, sondern die Vergütung für
gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Renaturierung, Naturschutz, hochqualitative
Produkte und vor allem die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Im
Gesprächskreis Landwirtschaft werden Strategien entwickelt, Landwirtschaftspolitik
zu einer integrierten Politik für die ländlichen Räume zu machen. Unter der Leitung
von Dr. Martin Wille wurde bei der Arbeit der Mitglieder aus Bund und Ländern die
Lebensqualität der Menschen in ländlichen Gebieten in den Mittelpunkt gestellt.
In den Jahren 2007 bis 2009 ist es medienwirksam gelungen, auf der konservativ besetzten
„Internationalen Grünen Woche“ in Berlin auch die SPD zu platzieren. Jeweils bei den
Ständen des Landes Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz
gab es einen einstündigen Empfang des Gesprächskreises Landwirtschaft. Zuvor fand
in prominenter Begleitung ein ausgiebiger Rundgang des PV über die Messe statt.
Diese Veranstaltungen wurden gut angenommen und waren sehr erfolgreich.
Der Gesprächskreis befasste sich mit den folgenden Schwerpunktthemen: Tierschutz,
Biodiversität und Landwirtschaft, Umsetzung Gesundheitscheck, „Ohne-Gentechnik“
Kennzeichnung, Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, Milchpolitik,
Agrardiesel und mit Konzepten zur Entwicklung des ländlichen Raumes.
Gesprächskreis Innenpolitik
Unter der Leitung von Ute Vogt und ab 2008 unter der Leitung von Ralf Stegner
und Erhart Körting befasste sich der Gesprächskreis Innenpolitik vor allem mit den
Themenschwerpunkten der Sitzungen der Innenministerkonferenz und den aktuellen
bundespolitischen Themen. Er tagt vor den Innenministerkonferenzen. Vor
und im Wahlkampf trat er öfters zusammen. Der Gesprächskreis hat das Grundsatzpapier
„Sicher leben in Deutschland – Sozialdemokratische Sicherheitspolitik für das
21. Jahrhundert“, formuliert, das der Parteivorstand am 1. September 2008 beschlossen
hat. Dieses Papier wurde wesentlicher Bestandteil des Regierungsprogramms im
Wahlkampf 2009.
Projektgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“
Die vom SPD-Parteivorstand Anfang 2008 eingesetzte Projektgruppe unter Vorsitz
von Peer Steinbrück hat sich in zahlreichen Sitzungen im Jahr 2008 eingehend mit
der Finanzmarktkrise befasst. Ziel war nicht lediglich die Analyse der Mechanismen,
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009