Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ERÖFFNUNG
Ich finde, wir können auch sagen – und das müssen wir gerade jetzt sagen, dass wir es
waren, die in rot-grüner Zeit mit der ökologischen Erneuerung unserer Gesellschaft
begonnen haben. Wir haben den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft durchgesetzt,
um den Weg frei zu machen für erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz.
Das ist gerade jetzt wichtig, wo Schwarz-Gelb die Rolle rückwärts in der Energiepolitik
will. Wir kämpfen weiter für den Atomausstieg, für ökologische Erneuerung, das ist
unsere Leistung.
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(Beifall)
Ja, wir werden uns auch über die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu unterhalten haben.
Und ich sage: Ja, wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir dürfen eines nicht vergessen:
Wie haben wir 1998 das Land von Helmut Kohl, von Theo Waigel und anderen übernommen,
die den Sozialstaat durch eine falsche Finanzierung der Deutschen Einheit
an den Rand des Ruins geführt haben? Wir sind viel geprügelt worden. Wir hatten
viel auszuhalten, weil wir diese Dinge aufgearbeitet haben und uns der veränderten
Situation mit Blick auf Demografie und Globalisierung gestellt haben. Ich behaupte
nicht, dass wir alles richtig gemacht haben. Aber wie stünde Deutschland heute in dieser
Krise da, wenn nicht Sozialdemokraten vorher dafür gesorgt hätten, dass Deutschland
ein Sozialstaat bleiben kann, liebe Genossinnen und Genossen?
(Beifall)
Ich sage das auch, weil ich das letzte Jahr nicht vergessen habe. In dieser schwersten
Weltwirtschafts- und Finanzkrise, wo auf den internationalen Märkten mit der Zukunft
der Menschen, der Arbeitsplätze, mit unserem Wohlstand und auch den Steuergeldern
gezockt wurde, waren es Sozialdemokraten in der Bundesregierung, die mitgeholfen
haben, die schlimmsten Folgen dieser Krise von unserem Volk abzuwenden. Ich
nenne stellvertretend drei derjenigen, die Politik gemacht haben, damit Deutschland
besser durch diese Krise kommt: Frank-Walter Steinmeier hat die Vorschläge zum
Konjunkturpaket gemacht, Peer Steinbrück hat mitgeholfen, dass das Bankensystem
nicht zusammengebrochen ist, und Olaf Scholz hat mit den veränderten Regeln zur
Kurzarbeit Hunderttausenden den Job gerettet. Das waren wir, nicht die anderen,
liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Gleichwohl werden wir neues Vertrauen für unsere Ideen und Ideale nicht allein mit
dem Blick auf den stolzen Teil der Vergangenheit gewinnen, sondern wir müssen uns
daran machen, den Vertrauensverlust aufzuarbeiten. Dafür muss der Parteitag ein
Startschuss sein, ein Startschuss zur Neuaufstellung der Sozialdemokratie: Personell,
organisatorisch und konzeptionell. Ich sage bewusst nicht: programmatisch, weil ich
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009