Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
dürren Worten unter „Außenpolitik“. Darin war erst einmal nichts zum sozialen Europa
– das ist jetzt nachgeholt – und zu den Menschenrechtsfragen auch noch erst wenig
– dazu werde ich eine kleine Ergänzung vorbringen –, nach meinem Geschmack zu
wenig über den Durchbruch für Lissabon, und es steht da allzu wenig darüber, wie wir
Frauen als Wählerinnen zurückgewinnen wollen, aber auch zur politischen Mitarbeit
motivieren und unterstützen wollen. Stattdessen wird – das muss ich dann doch noch
einmal sagen – gegen gefasste Beschlüsse noch der Geist des Ehegattensplittings als
Familiensplitting beschworen. Gut, das ist jetzt geheilt. Aber es war ein Glück, dass
die Antragskommission und der Bundesparteitag, alle Delegierten hier, so hellwach
sind und dass es nicht dazu kommt. Aber das sollte in Zukunft nicht mehr allein bei
der Antragskommission und beim Bundesparteitag liegen, sondern das sollte auch
schon bei der ursprünglichen Textfassung ganz deutlich zu spüren sein,
(Beifall)
und zwar nicht bei diesen Themen – ich halte mich da auch an das, was Sigmar uns
gestern richtig gesagt hat –, die für unsere Partei so wichtig sind.
Ich hätte eine Ergänzung zu I 18 auf der Linie mit dem vorher gesagten im 2. Absatz
nach „Nutzen“: „Der EU-Menschenrechtscharta wollen wir volle Geltung verschaffen.“
– Danke sehr.
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Eckart Kuhlwein.
Ihm folgt Ralf Stegner.
Eckart Kuhlwein, Schleswig-Holstein: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich finde es
wunderbar, was Olaf Scholz vorhin im Bericht der Antragskommission verkündet hat – ihr
findet den Satz auch in den Empfehlungen –, dass es nämlich jetzt in der Beschlussvorlage
heißt: „Die SPD lehnt eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ab.“
(Beifall)
Und das nach einem sehr langen Diskussionsprozess! Diejenigen, die auch in der Bahn
immer eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen haben, haben
sich nun endlich durchgesetzt.
An die Adresse von Olaf Scholz: Im Himmel herrscht größere Freude über einen
Sünder, der Buße tut, als über Tausend Gerechte.
(Beifall)
Deshalb wollen wir auch nicht nachtarocken und diesen schwierigen Prozess der
Meinungsbildung und findung vom Hamburger Parteitag über viele Zwischen stationen
bis heute nicht noch einmal nachvollziehen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 351