Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu formulieren und nicht immer nur
auf die andere Ebene zu verweisen, liebe Genossinnen und Genossen.
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(Beifall)
Es geht auch darum, über Integrationspolitik zu sprechen. Wenn heute in Berlin fast
jeder zweite junge Mensch in der Schule einen Migrationshintergrund hat, dann können
wir doch nicht nur über Bildungspolitik oder andere Fragen sprechen, sondern wir
müssen Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft begreifen.
Da hat es in der vergangenen Diskussion zwei Rohrkrepierer gegeben. Der erste
Rohrkrepierer ist, dass wir damals der Überzeugung waren, das sind Gastarbeiter,
die auch wieder gehen. Das ist nicht so. Die bleiben hier, und das ist auch gut so.
Der zweite Rohrkrepierer ist, dass wir dachten, das funktioniert alles von alleine, die
integrieren sich, und alles ist gut. Nein, Integrationspolitik ist eine Aufgabe, die wir
vorwärts diskutieren müssen und die wir auch stark diskutieren müssen, über alle
Querschnittspolitikbereiche hinweg.
Der letzte Punkt, der mir wichtig ist: Gerechtigkeitsempfinden. Das hat auch Frank
angesprochen. Ich glaube schon, dass wir uns selbstkritisch fragen müssen, warum wir
es zugelassen haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer
weiter aufgegangen ist. Ich bin sehr dafür, darüber zu reden: Gute Arbeit zuerst. Ja,
das ist richtig, und das soll auch so sein. Wir müssen aber auch darüber reden, warum
es uns nicht gelingt, das reale Gerechtigkeitsempfinden, das offensichtlich empfindlich
gestört ist, so zu beantworten, dass uns die Menschen wieder mit sozialer Gerechtigkeit
verbinden. Deswegen sage ich, liebe Genossinnen und Genossen: Gute Arbeit zuerst,
soziale Gerechtigkeit aber auch. – Vielen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Danke, Björn.
Zwei Dinge einmal zwischendurch. Zum einen ist auf der Damentoilette ein Ring einer
Genossin liegengeblieben, Gold mit Steinchen. Wenn es eine ehrliche Finderin – um
die wird es sich dann im Zweifel handeln – gibt, möge sie diesen Ring bitte hier vorne
abgeben. Dann wäre diejenige, die ihn verloren oder liegegelassen hat, sehr dankbar.
Das Zweite ist, einfach nur mal zur Information, weil es viele Fragen danach gibt: Wir
hatten bisher 35 Wortmeldungen und haben jetzt noch 25 Wortmeldungen vorliegen.
Dann habt ihr eine ungefähre Vorstellung.
Jetzt ist Franziska dran. Danach kommt Kerstin Griese.
Franziska Drohsel, Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen! 146 Jahre nach der
Gründung der deutschen Sozialdemokratie, knapp sieben Wochen nach dem historisch
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009