Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Joachim Poß. Ihm folgt Katharina
Kappelhoff.
Joachim Poß, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, auch
mit meinem Beitrag dazu beitragen zu können, dass alle Dinge auf den Tisch kommen,
zum Beispiel auch die Wahrnehmung eines Menschen, der schon seit Jahrzehnten
in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und in der Partei mitwirkt, die sich
womöglich von der Wahrnehmung anderer unterscheidet, die in der Tat eine stärkere
Außensicht haben. Das will ich an wenigen Punkten klarmachen.
Meine Quintessenz ist, dass es uns aus vielen Gründen, die gerechtfertigterweise genannt
wurden, die mit der Entwicklungen der letzten Jahre zu tun hatten – die Stichworte
der Agenda sind gefallen –, nicht gelungen ist – zunehmend in der letzten Zeit,
bewiesen bei der Bundestagswahl –, unser Profil als linke Volkspartei zu ent wickeln,
die in den Stadtteilen und Betrieben auch als linke Volkspartei sinnlich erfahrbar
ist – aus welchen Gründen auch immer. Das ist für mich die Quintessenz. Und das
muss ja unser Ziel sein. Aber unser programmatisches Selbstverständnis – das nicht
erst seit Godesberg existiert, aber vielleicht verstärkt seit Godesberg – einer linken
Volkspartei, die offen für alle Schichten der Bevölkerung ist und klarmacht, dass sie in
erster Linie an der Seite der Arbeitnehmerschaft steht, hat sich nicht mehr vermittelt.
Daran müssen wir arbeiten. Dazu einige wenige Stichworte ergänzend zu anderen,
die zu Recht genannt wurden.
Martin Schulz ist auf das Verhältnis von Finanzkapital und nationaler Politik eingegangen.
Ich füge hinzu: auch nationaler sozialdemokratischer Politik. Das betrifft Fragen
wie: Wie können wir mit einer anderen Steuerpolitik dieser Auseinanderentwicklung
der Gesellschaft entgegenwirken? Oder gibt es da womöglich Grenzen, die wir selbst
bei gutem Willen nicht überwinden können? Ich gebe Martin mit seiner Analyse
ganz generell recht: Trotzdem sage ich als Anhänger, der ich immer war: Natürlich
können wir die Finanzausstattung unseres Sozialstaates mit einer Vermögenssteuer,
für deren Wiedereinführung ich immer war, und mit einer höheren Erbschaftssteuer
besser ausstatten. Das heißt aber nicht, dass wir alle Widersprüche, die sich aus der
Entwicklung des internationalen Finanzkapitals ergeben, auflösen können. Abgesehen
von dieser Kleinigkeit braucht es für eine solche Politik – Florian Pronold hat das
Stichwort Erbschaftssteuer erwähnt – auch noch politische Mehrheiten, sowohl im
Bundestag als auch im Bundesrat.
Das gilt übrigens auch für die Arbeitsmarktreform. Ich habe mit Ludwig Stiegler und
vielen anderen im Vermittlungsausschuss gesessen. Ich habe gesehen, wie Herr Stoiber
und Herr Koch, und wie sie alle heißen, gesagt haben: Was, so hohe Regelsätze, die
müssen doch noch um 30 % abgesenkt werden! Das, wofür wir Schläge bekommen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 119