Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR AUSSEN-, ENTWICKLUNGS- UND SICHERHEITSPOLITIK
Beratung der Anträge zur Außen-, Entwicklungs-
und Sicherheitspolitik
Wir kommen damit zum nächsten Punkt. Es geht um die Außen-, Entwicklungs- und
Sicherheitspolitik. Hier darf ich zunächst die Heidemarie Wieczorek-Zeul für die
Antragskommission ums Wort bitten.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Antragskommission: Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben gestern ja eine Reihe von Anträgen aus dem Abschnitt Außenpolitik, die
sich auf Afghanistan bezogen, bei dem Initiativantrag abgestimmt. Insofern ergeben
sich daraus dann Schlussfolgerungen für die Behandlung.
Der zweite Punkt ist: Es liegt ein ausführlicher Antrag zur Abrüstung im Bereich
der Kleinwaffen vor. Da ist die Empfehlung der Antragskommission, dass wir ihn an
die Bundestagsfraktion überweisen; denn die Bundestagsfraktion wird im Jahr 2010
einen eigenen Antrag bezogen auf die Abrüstungsinitiativen vorlegen. In der Tat: Die
Notwendigkeit, den Transfer von Kleinwaffen zu begrenzen und einzuschränken, ist
zentral; denn Kleinwaffen sind verantwortlich dafür, dass in vielen Ländern Kindersoldaten
eingesetzt und Bürgerkriege angeheizt werden. Es ist wichtig, dass wir eine
solche Initiative qua Fraktion mit übernehmen.
Dann gibt es den Initiativantrag I 33 zur Frage der Wehrpflicht. Die Antragskommission
empfiehlt, dass das durch die Formulierung des Hamburger Parteitags erledigt
ist. Ich möchte daran erinnern: Auf dem Hamburger Parteitag haben wir formuliert:
„Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen,
die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten
zu wollen“. – Das ist die Passage aus Hamburg.
Jetzt gibt es aber natürlich dadurch eine andere Situation, dass es eine Vereinbarung der
Koalition gibt, die ein wirklich fauler Kompromiss ist. Wir haben gestern ja gesagt: Wir
wollen, dass die SPD-Basis in Entscheidungen einbezogen wird. Ich finde es wichtig,
dass es eine sehr sorgfältige Debatte über eine neue Situation in der Partei gibt, aber
nicht so, dass wir hier sozusagen in einer halben Stunde eine neue Linie beschließen,
sondern es muss eine sorgfältige Debatte sein. Dabei sollte in der SPD – auch mit den
entsprechenden Beteiligten – insbesondere auch die Diskussion über Frage stattfinden,
wie die Freiwilligendienste ausgeweitet werden können.
Alles andere bei den Anträgen ergibt sich aus den Voten der Antragskommission. Da
ist dann manchmal nur noch die Aufforderung an die sozialdemokratischen Minister
verändert worden. Die wird in der Antragsempfehlung aus naheliegenden Gründen
nicht mehr erwähnt.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 445