Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR GESUNDHEITSPOLITIK
die Hände aufhält, und zwar alle beide, und dann, wenn es darum geht, Solidarität zu
zeigen, die Taschen zuhält.
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(Vereinzelt Beifall)
Was das alles bedeutet, das brauche ich eigentlich keinem zu erzählen. Das, was die
schwarz-gelbe Regierung vorhat, ist ein Sicherheitsrisiko für unsere sozialen Sicherungssysteme.
Ralf Stegner hat das vorhin im Zusammenhang mit einer anderen Debatte
schon gesagt. Aber ich will das noch einmal deutlich machen, was dies bedeutet.
Frau Merkel scheint wohl davon auszugehen, dass es so kommt, und hat – das war
zwar in einem anderen Zusammenhang – folgendes Beispiel in der „FAZ“ gebracht:
Wenn die schwäbische Hausfrau eine kranke Familie hat, dann wird sie, um Medikamente
kaufen zu können, notfalls auch Schulden aufnehmen. Denn das Wichtigste
ist, dass ihre Familie wieder gesund wird. – Ich frage mich, wo die Frau lebt. Das
ist in unserem Gesundheitssystem eben nicht so, dass jemand Schulden machen
muss, um Medikamente zu kaufen oder um eine andere medizinische Behandlung
zu bekommen.
(Beifall)
Wenn die das mit Kopfprämie, mit Regionalisierung und mit dem Einfrieren der
Arbeitgeberprämie so machen, dann wird das so kommen. Ihr könnt euch darauf
verlassen: Wir werden das mit allen Mitteln, die wir haben, verhindern. Wir werden
auch mit den Partnern bei den Gewerkschaften, bei den Sozialverbänden, auch bei
den Krankenkassen, bei den Patientenverbänden und bei den Verbraucherzentralen
ein Bündnis schmieden, um das zu verhindern. Lasst uns vor Ort deutlich machen,
was es bedeuten würde, wenn sich Schwarz-Gelb an der Stelle durchsetzt. Das wollen
wir nicht, das hat unser Land nicht verdient. Vor allen Dingen haben die Menschen
in unserem Land das nicht verdient.
(Beifall)
Das Votum der Antragskommission zum Initiativantrag lautet Annahme. Euch kann
ich nur bitten, mit diesem Thema offensiv vor Ort umzugehen. Besucht die Einrichtungen
und Krankenhäuser, sprecht mit den Versicherten und macht ihnen deutlich,
was schwarz-gelbe Gesundheitspolitik wirklich bedeutet.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Elke. – Ich denke, wir machen das
genauso wie bei der Sozialpolitik. Wir haben zwei Wortmeldungen, einmal von Armin
Lang, unserem ASG-Bundesvorsitzenden, und einmal von Marlies Volkmer. Beide
sprechen zum Initiativantrag 32.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009