Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Ich sage das deswegen, weil viele sagen: Wieso? Der Unterschied ist doch gar nicht
mehr so groß. Die Schwarz-Gelben machen das auch nicht so schlimm. – Ihr Leipziger
Programm kennen die gar nicht mehr. Ich glaube, Herr Merz ist dort völlig unbekannt,
und mit der FDP ist es auch nicht so schlimm.
Weil wir von Sigmar aufgefordert worden sind, regelmäßig aus der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ vorzulesen, will ich euch einen Satz vorlesen, der heute in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ steht und der von Angela Merkel formuliert worden ist.
Da wurde sie nach ihrem Bild der schwäbischen Hausfrau befragt und hat geantwortet:
„… um beim Bild zu bleiben, wenn die schwäbische Hausfrau eine kranke Familie hat,
dann wird sie, um Medikamente kaufen zu können, notfalls auch Schulden aufnehmen.“
Liebe Genossinnen und Genossen, wisst ihr, was das heißt? Das heißt, um Medikamente
zu kaufen – das ist das, von dem wir eigentlich erwarten, dass das für die Menschen
unabhängig von ihrem Geldbeutel möglich ist –, soll man künftig Schulden aufnehmen
müssen. Das ist die Vorstellung, die Schwarz-Gelb von Gesundheitspolitik hat.
Und weil das so ist, muss die Alternative zu Schwarz-Gelb sehr deutlich formuliert werden.
Diese Zustandsbeschreibung, die wir jetzt in dem Antrag besser drin haben, versetzt
uns in die Lage, zu sagen: Dort, wo uns die Wähler gesagt haben, wir seien nicht mehr
gerecht genug, müssen wir Alternativen entwickeln. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir
der schwarz-gelben Politik eine Steuerpolitik entgegensetzen, die anders ist als die bei
denen. Nicht Steuerentlastung für die, die am meisten haben, sondern mehr nehmen
von denen mit den großen Einkommen und Vermögen. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist, dass wir die Steuerkonzepte nicht den Professoren, nicht der
Initiative „Neue Marktwirtschaft“ und nicht den Schwarzen und den Gelben dieser
Wespen-Koalition überlassen, sondern dass wir eine Steuerpolitik bzw. ein Steuerkonzept
machen, das davon ausgeht, dass erstens jedes Kind im Staat gleich viel wert
ist – also weg mit dem Ehegattensplitting! – und dass zweitens die Dinge, die gut für
unsere Gesellschaft sind, gefördert werden, und dass die, die nicht gut sind, höher
besteuer werden. Also: Wer die Umwelt verpestet muss schlechter behandelt werden
als der, der sie schützt.
(Beifall)
Wer Arbeitsplätze erhält, muss besser dran sein als derjenige, der sie vernichtet und abbaut.
Und wer mit Kindern zurechtkommen muss, der muss das anders machen können
als derjenige, der keine Kinder hat. Es darf nicht mehr so sein, dass die Kinderförderung
mit dem Einkommen steigt.
Das sind Anforderungen an eine sozial gerechte Steuerpolitik, und die sollten wir als
Gegenkonzept zu dem entwickeln, was Schwarz-Gelb macht.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 353