Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR BILDUNGSPOLITIK
Eine gute Gelegenheit: Bei den Landtagswahlen in NRW haben wir die nächste
Chance dazu, und die gilt es zu nutzen.
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(Beifall)
Der Staat muss die Kosten für Bildung von der Kita bis zur Hochschule tragen und
gewährleisten, dass jeder und jede sich einen Bildungsweg aussucht, für den sie oder
er sich entscheidet, völlig frei.
(Beifall)
Dies gilt eben auch für einen freien Zugang zum Master, ohne Einschränkungen.
Deshalb schlagen wir auch vor, das Wort „konsekutiv“ aus der Resolution zu streichen
sowie die Ablehnung gegenüber dem Stipendiensystem deutlicher zu formulieren.
(Beifall)
Wir Sozialdemokratinnen müssen weiterhin dafür kämpfen und überall klarmachen,
dass Bildung ein Menschenrecht ist und es auch bleiben muss. Bildung muss wieder
einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. Das gilt aber auch für
unsere Partei. – Vielen Dank.
(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Als Nächste hat sich Hilde Mattheis gemeldet.
Hilde Mattheis, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich glaube, die
Botschaft ist gut und richtig. An vielen Universitäten sind die Studierenden wieder
dabei, für ihre Rechte einzutreten, und das ist wirklich eine gute Botschaft, die wir
unterstützen müssen.
(Vereinzelt Beifall)
Ein Punkt fehlt mir bei dieser Resolution. Es ist natürlich von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich, aber der Kampf der Studierenden in Baden-Württemberg konzentriert
sich nicht nur auf die Punkte, die bereits genannt worden sind, sondern vor allen
Dingen auch auf die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft; denn die
Demokratisierung an den Hochschulen und Universitäten ist ja ein Defizit. Gerade
was das Bundesland Baden-Württemberg anbelangt, müssen wir auch dafür streiten,
dass Studierende eine demokratische Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
(Beifall)
Deswegen würde ich euch bitten, einem Änderungsantrag zuzustimmen, der nämlich
auch diesen Punkt aufgreift, nämlich die Forderung, dass an den Hochschulen
auch die Demokratisierung, d. h. das Recht der Mitbestimmung für Studierende,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009