Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Dabei ging es nicht nur um die Rente mit 67, sondern es ging in den letzten Jahren
um etwas viel tiefer Liegendes. Das, was er uns berichtet hat und was die Diskussionen
mit ihm ausgemacht hat, war, dass die Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hatten,
dass wir ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkennen. Das kann man an einer
solchen Diskussion wie der über die Rente mit 67 festmachen. Das kann man auch an
anderen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen festmachen.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen uns aber sehr tief gehende Gedanken
machen, wenn wir auch in Zukunft wieder ein Ohr und eine Stimme in den Betrieben
haben wollen. Deswegen ist es so unabdingbar, dass wir mit den Gewerkschaften
und den Betriebsräten wieder enger ins Gespräch kommen. Ohne sie werden wir die
Meinungsführerschaft in Deutschland nicht zurückgewinnen, liebe Genossinnen und
Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Ich bin mir sicher, dass es dabei um viele inhaltliche Entscheidungen gehen wird. Es geht
aber nicht nur um Inhalte, sondern es wird auch um den Stil unserer Arbeit gehen.
Wenn der Kollege im Blaumann und mit dem Schweißkoffer vor uns steht und mit mir
über die Rente mit 67 reden will, weil er nicht weiß, wie er es eigentlich 40, 45 Jahre
lang schaffen soll, mit dem Schweißkoffer in der Hand durch den Doppelboden zu
kriechen, und wir ihm dann mit Folienvorträgen über den demografischen Wandel
kommen, dann entfernen wir uns nicht nur inhaltlich, sondern auch von der Sprache
her von ihm. Deswegen müssen wir auch die Sprache wieder ändern, liebe Genossinnen
und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Einen zweiten Punkt will ich zum Abschluss ansprechen. Ich bin der festen Überzeugung,
wenn wir in vier Jahren auf der Bundesebene wieder ein besseres Ergebnis haben
wollen, wenn wir wieder Regierungsverantwortung übernehmen wollen, dann ist auf
der Strecke dahin ganz entscheidend, dass wir nicht nur gute Debatten im Deutschen
Bundestag führen – das werden wir als Bundestagsfraktion machen – sondern dass wir
auf dieser Strecke der kommenden vier Jahre auch vom Willy-Brandt-Haus aus, auch
von der Zentrale aus alle Kraft in die Kommunen und in die Länder hineinlegen.
Ohne diesen Weg wird das nicht funktionieren.
(Beifall)
Ich möchte gerne, dass wir auf dem nächsten Parteitag Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin
von Nordrhein-Westfalen und nicht als Fraktionsvorsitzende begrüßen.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 161