Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Verwaltungen direkt am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn die dran sind.
Schwarz-Gelb weiß in Nordrhein-Westfalen inzwischen, dass die eigene Mehrheit
bröckelt, dass wir denen im Nacken sitzen. Deshalb ist es so wichtig – gestern haben
wir dafür die Grundlagen gelegt –, dass der Parteitag uns auch inhaltlich dabei unterstützt,
dass wir vor allen Dingen diese Auseinandersetzung gewinnen können. Wir
sind zuversichtlich, wir sind da entschlossen und wir sind sicher, dass wir Rüttgers nach
Hause schicken und dass mit Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen zum ersten
Mal eine Frau Ministerpräsident dieses Landes wird.
(Beifall)
Deshalb, Genossinnen und Genossen, kommt es darauf an, dass wir wieder ganz nah
bei den Menschen sind. Ich gebe gerne zu, dass wir verloren gegangenes Vertrauen
zurückgewinnen und neues dazubekommen können. Das muss selbstverständlich mit
dem einhergehen, was wir gestern ausführlich diskutiert haben: den Abstiegsängsten
der Menschen politisch zu begegnen. Dafür ist in diesem Leitantrag eine Menge
an Grundlagen gegeben, die uns in die Lage versetzt, in den nächsten Wochen und
Monaten mit den Genossinnen und Genossen auch über Entscheidungen in diesen
Prozess zu kommen.
Dann kommt es darauf an, dass wir auch Aufstiegshoffnungen bedienen, dass wir bei
vielen Kindern in vielen Familien erst dafür sorgen müssen, dass Aufstiegshoffnungen
entstehen können. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Förderung von Kindern
vor der Schule, in der Schule und auch nach der Schule. Deshalb setzen wir uns für
ein gebührenfreies Erststudium und vor allem für mehr betriebliche Ausbildungsplätze
ein. Wir unterstützen die Gewerkschaften, die Betriebsräte dabei, dass sie mit
Tarifverträgen, mit Betriebsvereinbarungen dafür sorgen, dass es neue betriebliche
Ausbildungsplätze gibt. Das reicht nicht aus. Deshalb müssen wir auch gemeinsam
immer wieder neu Wirtschaft und Verbände aus der Wirtschaft ermahnen, mehr
auszubilden, weil wir doch eine Erfahrung haben, Genossinnen und Genossen:
Vor der Krise wussten wir, es gibt einen Facharbeitermangel. Immer noch sind viel
zu viele Betriebe in Deutschland dabei, sich vor der Notwendigkeit zu drücken,
berufliche Ausbildung zu organisieren. Das muss von uns gerade mit Blick auf die
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen immer wieder auch angemahnt und vor
allen Dingen auch gefordert werden.
(Beifall)
Ein Zweites will ich sagen: Gerade in Nordrhein-Westfalen, einem Industrieland,
haben die Kolleginnen und Kollegen mit uns, mit der Sozialdemokratischen Partei,
immer auch die Hoffnung auf Fortschritt, auf Innovationen verbunden. Gerade hat
der BUND-Vorsitzende zu uns gesprochen. Er hat uns deutlich gemacht, welchen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 287