Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR UMWELT-, ENERGIE- UND VERKEHRSPOLITIK
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Heike. – Christoph noch einmal zu
U 8?
Christoph Matschie, Antragskommission: Die Empfehlung der Antragskommission ist
ja, dass dieses Thema an die Bundestagsfraktion überwiesen wird. Ich halte das auch für
sachgerecht. Es ist eine lange Debatte und eine lange Auseinandersetzung um die Lagerung
von Atommüll, also darüber, ob er rückholbar gelagert werden soll oder nicht. In unserem
Regierungsprogramm vom Juni ist auch ein Absatz zur Endlagerung von Atommüll
enthalten, sodass wir hier keine neue Grundsatzposition beschreiben müssen.
Die Anregung soll an die Bundestagsfraktion überwiesen werden. Ich denke, das ist
sachgerecht.
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Da das ein bisschen strittig gestellt ist, stimmen wir
das jetzt zwischendurch ab, bevor wir über die anderen nachher en bloc abstimmen. Wer
also der Empfehlung der Antragskommission zu U 8 folgen möchte, den bitte ich um das
Kartenzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Gegenstimmen
ist das dann so angenommen.
Christoph Matschie, Antragskommission: Garrelt, ich muss noch eine Ergänzung
machen; das habe ich vorhin vergessen. Es gibt eine geänderte Empfehlung zu den
Anträgen U 21 bis U 26. Da geht es um die Bahnprivatisierung. Ursprünglich stand
dort die Empfehlung „Erledigt durch die Annahme von Antrag U 19“. Wir haben uns
dort noch einmal verständigt. Diese Anträge sollen nicht für erledigt erklärt, sondern
an die Bundestagsfraktion überwiesen werden. U 21 bis U 26 zur Bahnprivatisierung:
Überweisung an die Bundestagsfraktion.
(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Da das vorhin, wenn ich das richtig
gesehen habe, der Eckart Kuhlwein schon beantragt hatte, kann er dazu jetzt den Kopf
nicken. Er hat jetzt aber das Wort zu einem ganz anderen Thema, nämlich zu dem
Antrag U 32.
Eckart Kuhlwein, Schleswig-Holstein: Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin auf das
Thema Bergrecht gekommen, als in Schleswig-Holstein, in meiner Nachbarschaft – im
Kreis Stormarn –, plötzlich gegen den Willen der Bevölkerung eine Firma das Recht erhielt,
eine Kiesgrube auszubaggern und damit wunderschönen Quarzsand zu gewinnen.
Das Thema Bergrecht, das für die meisten etwas spröde ist – die Bergleute aus dem Ruhrgebiet
und aus dem Saarland kennen es ein bisschen besser –, ist dringend reformbedürftig,
weil es in einer rigiden Art und Weise ohne Bürgerbeteiligungen, ohne Respekt vor
Naturschutz und vor Biodiversität Eingriffe in die Natur ermöglicht, und zwar beim
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 405