Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
vorgelegt haben. Ich denke, Franziska, das wäre eine gute Möglichkeit, wie war das
machen können.
Zu dem Punkt Cross-Border-Leasing. Es ist richtig, das „Sale-and-lease-back“ etwas
Weitergehendes ist. „Cross-Border-Leasing“ ist durch US-Gesetzgebung erledigt. Bei
„Sale-and-lease-back“ schlägt die Antragskommission vor, das an die SGK und dann
an den Parteivorstand zu verweisen, weil es da auch sehr unterschiedliche Modelle in
den Kommunen gibt.
(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Ich würde vorschlagen, dass wir über die Anträge
einzeln abstimmen, sofern Änderungswünsche dazu vorlagen.
Wer dem Votum der Antragskommission zum Antrag K 1 – da geht es um die Kinderbetreuung
– seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Antrag K 2.
Die Bärbel hat einen Vorschlag dazu gemacht. Wir haben hier Anträge zur Einzelabstimmung.
Deshalb bringe ich jetzt auch den K 2 zur Einzelabstimmung. – Bärbel
noch einmal.
Bärbel Dieckmann, Antragskommission: Barbara, vielleicht lässt du erst über den K 3
abstimmen. Ich hatte eben den Eindruck, dass ihr damit einverstanden seid. Dann
haben wir nämlich den Grundsatzbeschluss, und dann können wir die Einzelheiten
sorgfältig ausarbeiten.
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Okay, kein Problem. – Bärbel, damit wir es richtig
wissen: Dort, wo jetzt „Überweisung an Bundes-SGK“ steht, sagt die Antragskommission
jetzt auch „Überweisung an den Bundesvorstand“. Ist das richtig?
Bärbel Dieckmann, Antragskommission: Ja.
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Also für die weitere Abstimmung heißt das:
Überall, wo jetzt „Überweisung an Bundes-SGK“ steht, wird auch an den Bundesvorstand
überwiesen.
Wir stimmen zunächst über das Votum der Antragskommission zum K 3 in der ergänzten
Fassung ab. Wer dem Votum der Antragskommission zu K 3 zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Bärbel Dieckmann, Antragskommission: Nein, K 3 nehmen wir an. – Jetzt noch einmal,
damit wir jetzt kein Missverständnis haben: Ich hatte jetzt als Kompromissvorschlag
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 443