Aufstand in Ungarn

23 Eine Verordnung vom 8. August 1053stellte scheinbar das freieUnternehmertum wieder her. Diescharfen Zulassungsbestimmungen fürvierundsechzig Handwerksberufewurden liberalisiert. DieseLiberalisierung war jedoch sehr enggefaßt – die Zulassungen wurden nurerteilt, wenn nach Ansicht der (völligkommunistischen) Gemeinderäte diestaatlichen und diegenossenschaftlichen Organisationennicht in der Lage waren, den Bedarfausreichend zu befriedigen. Von NagysVersprechen, die Privatwirtschaft auchauf den Einzelhandel auszudehnen, hatman niemals wieder etwas gehört.24 CUOHP, 500, Tamás Aczél.25 Zitiert in Müvelt Nép [NationaleKultur].26 István Markus in Csillag [Stern],September 1956.27 Ungarischer Rundfunk, Inlandsdienst,23. Januar 1954, 19.00 Uhr – eineachtundzwanzig Seiten lange Rede.28 Siehe auch Nagys Rede bei MÁVAGin Szabad Nép, 14. November 1954.29 Szabad Nép, 19. Juli 1953.30 US State Department,Informationsbericht desNachrichtendienstes, 1. September1953.31 Das Amt des Generalstaatsanwalteswar bereits in der Verfassungvorgesehen, wurde aber sechs Jahrenicht besetzt. Nagy hatte in seiner Redebehauptet, daß dieses Amt neu sei:seine Regierung »werde eine obersteAnklagebehörde errichten, als eine derwichtigsten verfassungsmäßigenGarantien für die Gesetzlichkeit unddie verfassungsmäßigen Rechte«. DieVerordnung, die dessen Pflichtenfestlegt, wurde offensichtlich als Teildes Gesetzes Nr. 13 in Magyar Közlönyam 30. Juli 1053 veröffentlicht. Seitdem 1. Januar hatten westlicheDiplomaten keinen Zugang mehr zudiesem offiziellen Amtsblatt. DerArtikel 13, §1 dieses Gesetzes hattefolgenden Wortlaut: »In Fällen vonSpionage oder anderenstaatsgefährdenden kriminellenAktivitäten werden dieUntersuchungen von derStaatssicherheitsdienstabteilung (ÁVH)des Innenministeriums geführt.« Dieseswar das erste Anzeichen dafür, daß dieÁVH jetzt diesem Ministeriumunterstellt werden sollte. In Szabad Népvom 7. August 1953 wurden seineweitreichenden Befugnisse zurDurchsetzung des Gesetzesbeschrieben. Danach habe er als eineArt von Ombudsman die Rechte derBürger gegen die Exekutive zuschützen. Er habe an Sitzungen desPräsidentschaftsrates und desMinisterrates teilzunehmen, währenddie ihm unterstellten örtlichenStaatsanwälte mit umfassendenBefugnissen zur Überprüfung vonPolizeiberichten an denGemeinderatsitzungen teilzunehmenhätten.32 Rundfunk, 23. Januar 1954 (sieheAnmerkung 27).33 Sándor Kopácsi, S. 97.34 Interview mit István Bibó, Budapest,Oktober 1978.35 Zitiert im Informationsbericht desNachrichtendienstes, US StateDepartment.14 Mächtigerals das Schwert1 CUOHP, 222, ein Oberschüler namensHorváth (»es bedurfte des Eingreifensder ÁVH, um weitere Demonstrationenzu verhindern«); und Interview desAutors, Béla Kurucz, London, April1978.2 Hinkle, Referat auf dem Ecology749