Edition Rechtsextremismus

Sonderfall Ost – Normalfall West?
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Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutsche zuerst“ boten Lösungsmöglichkeiten,
die in Handlungen übersetzt werden konnten und für die Gewaltakteure doppelt
legitimiert erschienen: einerseits durch die Zustimmung in Teilen der Bevölkerung,
als deren ausführendes Organ sie sich fühlten und andererseits durch die
Radikalisierung ihrer Zuwanderungsfurcht zu einer generellen Überfremdungsangst
(Bergmann & Erb, 1994b). Diese Bedingungen ermöglichten zu Beginn der
1990er die Konsolidierung des rechtsextremen Potenzials in den neuen Ländern
sowie in den folgenden Jahren den quantitativen Anstieg und die Radikalisierung
der Bewegung.
Rechtsextreme Parteien waren bei Wahlen bis in die Mitte der 1990er Jahre in
den westlichen Bundesländern erfolgreicher als in den östlichen. Erst mit der Bundestagswahl
1998 verschob sich der Schwerpunkt gen Osten. Dieser Verlagerung
folgten die rechtsextremen Parteistrukturen (beispielsweise Parteizentrale und
Verlag der NPD) und Organisationsschwerpunkte (Quent, 2012c). Nach der deutschen
Vereinigung herrschte in einigen Teilen Deutschlands eine rassistische und
ausländerfeindliche „Pogromstimmung“, wie die Investigativjournalistin Andrea
Röpke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erläuterte (Deutscher
Bundestag, 2013). Während 1990 380 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem
Bezug (davon 128 Gewaltdelikte) erfasst wurden, lag die Zahl 1991
um das Fünffache höher. Vor allem rechtsextremistische Brand- und Sprengstoffanschläge
nahmen zu. 1991 und 1992 kam es zu massiven rassistischen Ausschreitungen:
Im sächsischen Hoyerswerda wurden im September 1991 vor Asylbewerberwohnheimen
Molotowcocktails geworfen und Polizeibeamte mit Stahlkugeln
beschossen. Die Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, wo
über 4.000 Gewalttäter und Unterstützer die Flüchtlingsunterkunft attackierten,
dauerten mehrere Tage an. Schlussendlich mussten die Asylsuchenden aus den
Unterkünften evakuiert werden. Somit hatte der rassistische Mob sein Ziel, ‚die
Ausländer zu vertreiben‘, erreicht. Im ganzen Bundesgebiet folgten Nachahmungstaten
mit mehreren Todesopfern. Am 23. November 1992 wurden im schleswigholsteinischen
Mölln Brandanschläge auf zwei bewohnte Mehrfamilienhäuser
verübt, in deren Folge drei Menschen starben, mehrere Personen erlitten zum Teil
schwere Verletzungen. 1993 wurde in Solingen ein von türkischen Migranten bewohntes
Mehrfamilienhaus angezündet – zwei Frauen und drei Kinder kamen ums
Leben.
Nach der deutschen Vereinigung wurden rechtsextreme Orientierungen in Ost
und West systematisch erhoben und verglichen: Die erste bundesweite Messung
rechtsextremer Einstellungen im vereinigten Deutschland stellte im Frühjahr 1994
in Westdeutschland ein mehr als doppelt so großes rechtsextremistisches Einstellungspotenzial
fest als im Osten. Erst bei einer Folgeuntersuchung 1998 wurden