Edition Rechtsextremismus

272 Thomas Grumke
4 Fazit: Die De-Mystifizierung des Innenmysteriums
“Politician’s logic: We must do something. This is something. Therefore we must
do it.”
(Yes, Minister: PARTY GAME)
I. Der Fall des NSU ist de facto der 11. September des Rechtsextremismus in deutschen
Ämtern und offenbart ähnliche analytische und fachliche Schwächen in
vielen zuständigen Verwaltungen, ohne dass hier (bisher) eine Verstärkung durch
Fachpersonal überhaupt in Erwägung gezogen wird – geschweige denn für Leitungspositionen.
Es besteht also nicht nur ein Informations- und Koordinationsdezit
zwischen den Behörden, sondern vor allem ein fachliches und analytisches
Dezit innerhalb der für den Rechtsextremismus zuständigen Ämter.
Pauschale Verurteilungen sind an dieser Stelle jedoch vollkommen fehl am
Platze, denn nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Verfassungsschutzbehörden
haben gleichermaßen in der Causa NSU versagt. Nicht selten zu hörende
Vorwürfe, „der“ Verfassungsschutz sei auf dem „rechten Auge blind“ und verfüge
über eine eigene, demokratieferne Mentalität, gehen am wahren Problem vorbei.
Es besteht eben keine Verfassungsschutz-Kultur oder –Mentalität und auch eine
Art corporate identity, wie sie die Polizei zweifellos pegt, ist hier nicht zu nden.
Die Arbeit wird vielmehr, wie gezeigt, politisch gelenkt vom zur Verfügung stehenden
Personal nach bestem Wissen verrichtet. Zu beklagen ist, dass eben bisher
auf allen Ebenen so wenig Wert auf gesättigtes Fachwissen im Bereich Rechtsextremismus
gelegt wird und dies zur Qualikation für Führungspositionen kaum
relevant ist.
Anetta Kahane (2013) beklagt zudem eine „Kultur leidenschaftlicher Gleichgültigkeit“
in den Behörden. Und in der Tat mag es manchmal eine Kollision der
Sicherheit der eigenen Karriere mit der Inneren Sicherheit geben. Dies arbeitet
Musharbash (2013) schön in seinem Artikel zur Schule für Verfassungsschutz heraus:
„Auf eine sehr spezielle Art ist die Beamtenhaftigkeit eine Versicherung gegen gemeinschaftliche
Rechtsbeugung. ‚Bevor ein Beamter seinen Pensionsanspruch gefährdet,
macht er lieber gar nichts‘, sagt ein Verfassungsschützer. Waterboarding
wäre beim Verfassungsschutz ganz und gar unvorstellbar. Doch das schützt weder
vor individuellen Fehlern noch vor kollektivem Versagen. […] Zwielichtig agiert haben
möglicherweise einzelne Verfassungsschützer – der große Rest aber ist an einer
Aufgabe gescheitert, die er nur zu gerne bewältigt hätte“.