Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
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der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus rückgängig gemacht, so dass der Bereich
Rechtsextremismus nun wieder einen eigenständigen Bereich bildet. Der Bereich
Linksextremismus bildet jetzt mit dem sog. „Ausländerextremismus“ eine eigene Abteilung,
die als eine Art organisatorische Resterampe derjenigen Phänomenbereiche
anmutet, denen gegenwärtig eine niedrige (politische) Bedeutung zugemessen wird.
Eine ähnliche strukturelle Entwicklung hat sich in der Abt. Verfassungsschutz in
NRW vollzogen. Doch wie sieht es darüber hinaus mit einer Reform aus?
Eine Presseinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22. Februar
2013 zum Projekt „Reform des Verfassungsschutzes“ liest sich in diesem Zusammenhang
wie ein Dokument der Hil osigkeit. Circa 15 Monate nach Entdeckung
des NSU wird ein Projekt vorgestellt, „um das BfV für neue Herausforderungen
angemessen aufzustellen“ (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2013). Schon der Verlauf
der Umsetzung ist als amtstypisch zu bezeichnen: Der Projektstart erfolgte am
3. September 2012 (zehn Monate nach NSU); das Reformkonzept wurde nach weiteren
fünf Monaten am 1. Februar 2013 vom BMI gebilligt; am 22. Februar 2013 startete
die Umsetzungsphase. Kernthema dieser Reform ist denn auch keine personelle
Verstärkung, wie es mit der massenhaften Einstellung von Fachwissenschaftlern und
Fachwissenschaftlerinnen nach dem 11. September 2001 geschehen war, sondern
eine nicht näher bezeichnete „Konzentration auf das Wesentliche“ bzw. eine „Neupriorisierung“
mit dem Ziel, sich vor allem um gewaltorientierte Extremisten zu
kümmern. Obwohl sicher gut gemeint, gewährt ein weiterer geplanter Reformschritt
einen tiefen Einblick in das typische Dilemma nahezu aller Verfassungsschutzämter:
„Um eine stärkere Anbindung der Arbeit des BfV an gesellschaftliche Entwicklungen
zu gewährleisten, soll ein entsprechender Beirat eingerichtet werden.“ (vgl.
Bundesamt für Verfassungsschutz, 2013). Wie die Arbeit bislang losgelöst von gesellschaftlichen
Entwicklungen überhaupt statt nden konnte, ist erstaunlich, aber
doch systemimmanent. In den 14 „Arbeitspaketen“, die in einer gewaltigen Struktur
mit vier Hierarchiestufen und eigener Geschäftsstelle zu erledigen sind, dreht sich
denn auch lediglich das Paket 8 um wissenschaftliche Expertise (vgl. Abb.1).
In Ministerien ndet allgemein – wenig überraschend – kein „herrschaftsfreier
Diskurs“ à la Jürgen Habermas statt. „Demgemäss hängt das Schicksal von vorgeschlagenen
Erneuerungen und Veränderungen mehr von der Einsicht der Vorgesetzten
denn der Qualität der Argumente ab. Dessen eigene Handlungsoptionen
gelten aber in solchen hierarchischen Strukturen selbst als begrenzt, ist er doch –
eine Formulierung des Althistorikers Christian Meier aus einem ganz anderen Zusammenhang
nutzend – allenfalls Herr in den Verhältnissen und nicht Herr über
die Verhältnisse“ (Pfahl-Traughber, 2010, S. 27). Doch wer ist denn nun in den
Ämtern für Verfassungsschutz – abgesehen von den schon erwähnten Ministern –
Herr in den Verhältnissen und wer ist Herr über die Verhältnisse?