Edition Rechtsextremismus

Demokratieförderung
und Rechtsextremismusprävention
in den Bundesländern
Eine vergleichende Analyse der Landesstrategien
Franziska Schmidtke
1 Einleitung
Die Bekämpfung von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen, bzw.
demokratiegefährdenden Ideologien der Ungleichwertigkeit, hat in den letzten
Jahrzehnten deutlich zugenommen. Zuvor, Anfang der 1990er Jahre, hatte die
wiedervereinigte Bundesrepublik einen massiven Ausbruch ausländerfeindlicher
Gewalt durchlebt. Die Bilder von Solingen, Mölln, Rostock Lichtenhagen und
Hoyerswerda schrieben sich ein in das nationale Gedächtnis; sie wurden zu einem
Kristallisationspunkt, der es der Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern
zugleich verdeutlichte: Auch in der wiedervereinigten Bundesrepublik war
und ist rechtsextremes Denken und daraus motiviertes Handeln virulent. Es waren
Anstöße für eine erste Phase der Auseinandersetzung. Weitere folgten – und heute
nden wir eine Situation vor, in der Bund und Länder nanzielle Mittel zur Prävention
von rechtsextremen Ideologien aufwenden.
Zugleich bendet sich der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus heute
in einer Umbruchsituation. Die NPD ist durch Mitgliederschwund, nanzielle
Einbußen und interne Streitigkeiten geschwächt. Davon pro tieren Parteien, die
einen „modernisierten“ Rechtsextremismus vorantragen: Unter ihnen nden sich
die populistisch agierende rechtsextreme Partei Pro NRW mit seinen Ablegern
Pro Köln und Pro Deutschland, den Nachfolgern des Freien Netz Süd, der Partei
Der dritte Weg und die sich mittlerweile bundesweit etablierte rechtspopulistische
bzw. rechtspopulistisch beein usste Alternative für Deutschland (AfD). Zudem
ist der Bewegungscharakter der rechtsextremen Szene deutlich wie nie; Autonome
W. Frindte et al. (Hrsg.), Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“, Edition
Rechtsextremismus, DOI 10.1007/978-3-658-09997-8_17, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2016