Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
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dringend benötigten „politologischen Sachverstand“ in den Verfassungsschutzämtern
„meilenweit entfernt“. In seiner Stellungnahme zur Frage 27 „Inwieweit
sehen Sie die Notwendigkeit, die Aus- und Fortbildung sowie Personalführung
beim Verfassungsschutz – wie bei der Polizei – zu professionalisieren und dies
normativ zu verankern?“ antwortet Wolf: „Der Unterzeichner geht davon aus, dass
die Ausbildung schon gegenwärtig professionalisiert ist, es wäre schlimm, wenn
die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW von Amateuren unterrichtet würden.“
(Wolf, 2013, S.15)
Das Thema Fort- und Weiterbildung ist ebenso wie die Analysekompetenz ein
im Verfassungsschutzverbund schon seit langem diskutiertes Thema, das nun offenbar
auch die politische Debatte erreicht hat. In Nordrhein-Westfalen wird in
einem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform der Ausrichtung des
Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent
umsetzen“ unter dem Punkt „Aus- und Fortbildung sowie Personalführung professionalisieren“
gefordert:
Bislang bestehen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keine einheitlichen Personalauswahl-,
Ausbildungs- und Fortbildungsstandards, sondern es wird ein exibles
„Learning by Doing“ praktiziert. Das hohe Niveau der Polizeiausbildung muss
Ansporn sein, auch für alle im Land tätigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
entsprechende Leitlinien und Qualitätskriterien zu entwickeln. Das Ziel bundesweiter
Standards ist zudem eine Aufgabe der Innenministerkonferenz. (Landtag NRW,
2013, S. 4). 2
Im Moment obliegt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verfassungsschutzbehörden der Schule für Verfassungsschutz (SfV) in Heimerzheim
bei Bonn. In dieser alten BGS-Kaserne, intern auch „Heimlichheim“ genannt,
nden neben der Ausbildung des nichttechnischen gehobenen Dienstes des
BfV durch die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 3 auch die
Fortbildungen aller 17 Verfassungsschutzämter statt. Musharbash (2013) charakterisiert
die Jugendherbergsatmosphäre in „Heimlichheim“ zutreffend:
2 Es muss erwähnt werden, dass es die FDP war, die zwischen 2005 und 2010 mit Ingo
Wolf den Innenminister stellte und diese richtig beschriebenen Mängel hätte abstellen
können.
3 Vgl. http://www.fhbund.de/nn_14908/DE/01__Studieninteressierte/20__Zentralbereich__Fachbereiche/09__FB__ND/03__BfV/bfv__node.html?__nnn=true.