Edition Rechtsextremismus

408 Franziska Schmidtke
Wirkmächtigkeit wohnt aber zugleich einer begrif iche Unsicherheit inne, die es
zwingend notwendig werden lässt, das jeweilige Konzept hinter dem Begriff genauer
darzustellen. Bevor Ausdifferenzierungen und theoretisch-konzeptionelle
Bezugnahmen der Programme in den Vordergrund treten, führen die folgenden
Sätze kurz in die sozialwissenschaftliche Begriffsdebatte ein, die die Unschärfe
des Begriffs verdeutlicht und einordnet.
Rechtsextremismus ist in seiner begrif ichen Genese eng an das Konzept des
Extremismus gebunden, welches in den 1960er Jahre Gegenstand politikwissenschaftlicher
Deutungen wurde und sich durch seine Gegnerschaft zum demokratischen
Verfassungsstaat auszeichnet (vgl. Backes, 1989; Kowalsky, 1993).
Rechtsextremismus wurde so zunächst ein politischer Begriff, der fortan in Verfassungsschutzberichten
auftauchte und eben solche Bestrebungen beschrieb, die
sich gegen die verfasste Demokratie richten. Ende der 1980er Jahre erschienen eine
Reihe von soziologischen Begriffskritiken- und deutungen, die vor allem Ursachen
des Phänomens fokussierten. Heitmeyer (1992), Friedrich (1992) und andere (etwa
Jaschke, 1994; Melzer & Schubarth 1995; Pilz, 1994) griffen den Kern des Extremismuskonzepts
an, da in den sozialwissenschaftlichen De nitionsvorschlägen
nicht die organisatorisch aufgefangene und kanalisierte Feindlichkeit zu einem
politischen System im Vordergrund stand – sondern individuelle Einstellungen
im sozialen Kontext. Ein weiterer Angriffspunkt ist die dem Extremismuskonzept
inhärente Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Bis heute ist dieser
Konikt im Grunde nicht aufgelöst. Durchgesetzt hat sich aber zumindest eine
dimensionale Unterscheidung, die es ermöglicht rechtsextreme Einstellungen von
entsprechenden Verhaltensweisen grundsätzlich zu unterscheiden. Die zahlreichen
empirischen Studien, die seit Beginn der 2000er Jahre die Verbreitung von rechtsextremen
Einstellungen in der Bevölkerung verdeutlicht haben, ließen auch das
Begriffsverständnis des Rechtsextremismus von seiner politikwissenschaftlich geleiteten
Verengung auf organisierte Formen wie Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen
wegrücken. 5 Studien, die rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft
6 nachwiesen, unterstützten diese Bedeutungsverschiebungen. Während
5 Dazu zählt das Projekt der Deutschen Zustände (Heitmeyer, 2002 bis 2012), welches
von 2003 bis 2013 jährlich Einstellungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
maß, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im zweijährlichen
Modus abgefragten, sogenannte „Mitte-Studien“, sowie einige Regionalstudien
wie der Thüringen-Monitor und eingeschränkt auch der Sachsen-Anhalt-Monitor.
6 Wiederholt kritisiert wurde zugleich die Operationalisierung einer gesellschaftlichen
Mitte. Unabhängig von diesen Unschärfen aber, zeigten die Studien einhellig wie
rechtsextreme Einstellungen in allen Teilen der Bevölkerung vorhanden sind und auch
aus diesem Grunde eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen.