Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
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Dieser eklatante Mangel an sozialwissenschaftlicher Analysekompetenz in den
Verfassungsschutzämtern wird seit langer Zeit beklagt (vgl. Grumke & Pfahl-
Traughber, 2010) und auch in den Ämtern diskutiert. Rechtsextremismus wird
jedoch, anders als Islamismus, in vielen Behörden nicht als komplexe gesellschaftliche
Aufgabe verstanden, da hier z. B. keine Fremdsprachenkenntnisse nötig sind.
Wie aber der Fall NSU zeigt, kommt es auf analytische Details an. So kann die
Abwesenheit von Bekennerschreiben nicht verstanden werden, wenn Konzepte des
internationalen Rechtsextremismus wie leaderless resistance (vgl. Grumke, 1999)
unbekannt sind. Die für den Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert entscheidenden
Gebiete der neuen Medien (Internet, soziale Netzwerke etc.) und der Musik
werden zu oft mit Instrumenten und einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts
bearbeitet.
Hinzu kommt, dass oftmals die zuständigen Sachbearbeiter nicht dazu ausgebildet
sind noch dazu im hierarchischen Ablauf dazu angehalten werden, die
richtigen Fragen zu stellen. Komplexe Speicherrichtlinien und zum Teil wenig
nutzerfreundliche Speichersoftware tun ihr Übriges, dass Daten heute ebenso unanalysiert
und unverknüpft verbleiben wie früher in den staubigen Registraturen.
Modernes Wissensmanagement weiß: Speichern Wissen Verstehen! Das Speichern
von Bedeutung ist eben nicht möglich und so kommt es auf die analytische
Leistung aller Personen an, die in den Verfassungsschutzbehörden mit Auswertung
zu tun haben.
Doch auch wenn Erkenntnisse irgendwo in der Behörde vorhanden sind, dann
ist entscheidend wo, wer sie mit einem aktuellen Sachverhalt zusammenführt und
vor allem, ob die Führungsebene und die Arbeitsebene hieran gemeinsam arbeiten.
Es gilt, den entscheidenden Schritt über die Verwaltung von Informationen hinaus
zur Analyse von Informationen zu gehen (vgl. Pfahl-Traughber, 2010, S. 25).
Nur so ist zu erklären, dass der Staatssekretär im BMI Klaus-Dieter Fritsche noch
am 11. August 2011 auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Jelpke: „Ist die
Bundesregierung nach den Anschlägen in Norwegen bereit, die Ausrichtung der
Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) neu zu überdenken
und die ausschließliche Konzentration auf „islamistischen Terrorismus“ aufzugeben
folgendes antwortete: „Abgesehen vom islamistischen Terrorismus gibt
es derzeit keine Personen(gruppen), die terroristische Ziele in Deutschland aktiv
vertreten und verfolgen“ (Drs. 17/6812). Fritsche ist seit Januar 2014 Staatssekretär
im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. 5
5 Vgl. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Biographien/biographie-klaus-dieter-fritsche.html.