Edition Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz und der NSU
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„Am 5. Januar 1996 bat die Projekteinheit II 2 C (Unorganisierte Militante, insbesondere
Skinheads) im Projektbereich II 2 (Neonazistische Aktivitäten) die Beschaffungsprojekteinheit
um die Werbung einer Quelle‚ im Bereich der militanten
rechtsextremistischen Szene im Raum Rudolstadt/Saalfeld (Thü ringen), die unter
dem Namen ‚Anti-Antifa Ostthü ringen‘ auftritt. Begrü ndet wurde der Wunsch zum
einen mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Herbst 1995 wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung, zum anderen mit Kontakten von fü hrenden Aktivisten
der Gruppierung ins Ausland. Die durch eine Quelle des LfV Thü ringen (vermutlich
„2045“ – Tino Brandt) beschafften Informationen seien nicht ausreichend.“ 4
Ehemalige V-Mannführer von Brandt behaupten hartnäckig, dass sie ihren Informanten
unter Kontrolle gehabt hätten, und betonen, dass er eine Spitzenquelle
gewesen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah das jedoch offenbar zu
Recht anders. Der Vorfall in Rudolstadt hatte gezeigt, dass Brandt offenbar von
den Bombenattrappen und geplanten Übergriffen wusste, den Thüringer Verfassungsschutz
jedoch nicht rechtzeitig gewarnt hat. Das BfV wollte deshalb Quellen
rekrutieren, um unabhängig von Tino Brandt zu werden. Verschiedene Inlandsgeheimdienste,
der MAD, das BfV und das Landesamt für Verfassungsschutz in
Thüringen, wollten also den THS nicht stoppen, sondern unter anderem als Reservoir
für neue Informanten benutzen. Für das BfV schienen insbesondere die
Kontakte des THS ins Ausland interessant gewesen zu sein – um welche Kontakte
es dabei genau ging, ist bislang nicht ausreichend beleuchtet worden. In diesem
Zusammenhang sind Beziehungen von Uwe Mundlos nach Belgien interessant, die
aber bislang von den Ermittlern ebenfalls nicht erhellt werden konnten.
Der Wunsch des BfV, Informanten zu werben, die von Brandt unabhängig berichten
konnten, löste einen verdeckten Wettstreit zwischen Polizeibehörden und
Geheimdiensten aus – die einen wollten Strafanzeigen, die anderen Informanten.
Der THS hätte rechtzeitig zerschlagen werden können
Seit der sogenannten Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wird kontinuierlich
diskutiert, wie Rechtsextremisten effektiver bekämpft werden können.
Mit reformiertem Verfassungsschutz, ganz ohne Verfassungsschutz, nur mit den
Staatsschutzabteilungen der Polizei? Diese Frage kann an dieser Stelle nicht abschließend
geklärt werden, dennoch lässt sich über die Vorphase des NSU mit
Bestimmtheit eines feststellen: man hätte die Mitglieder der Gruppe allein mit
polizeilichen Mitteln aufhalten und die Strukturen zerschlagen können. Ob sich
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S.