Edition Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz und der NSU
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„Organisation des nationalen und sozialistischen Widerstandes, Zermü rbung und
Aufsplitterung der Behörden durch laufende und wiederholte Versammlungsanmeldungen
mit Durchfechtungen in allen Rechtsinstanzen, Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden
gegen Amtsträger, In ltrierung der Behörden von Gesinnungsgenossen
in Sicherheitseinrichtungen wie Bundeswehr, Polizei, öffent. Verwaltung
u. a.“
Diese Ziele leitet die Soko im Wesentlichen aus einer Ausgabe des Neonazi-Blattes
„Sonnenbanner“ ab, das der BfV-Informant Michael See mit herausgegeben
hatte. Das LKA zitiert mehrmals in der Präsentation fü r das BKA aus dem „Sonnenbanner“:
„Wir haben nicht hundert diffuse politische Forderungen – Wir haben nur ein Ziel!
Die absolute Macht! … Politische Macht dient nur einem Zweck: Die Schaffung
eines starken freien Deutschlands, das sich in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft
an der Idee des nationalen Sozialismus orientiert. … Nationaler Sozialismus
ist kein politischer Gedanke, er ist eine Weltanschauung. … Die Härte der Auseinandersetzung,
die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns
zu einer Elite…“
Die Ausrichtung des THS, die Gewaltbereitschaft der Mitglieder, das Ziel, in
Deutschland erneut einen NS-Staat zu schaffen – das alles war dem LKA, dem
BKA, der Bundesanwaltschaft mit diesem Dossier im September 1996 klar. Dennoch
konnte die Thüringer Szene sich weiter radikalisieren – auch weil V-Männer
geschützt und von den VS-Behörden nanziert wurden.
„Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu
größeren Aktionen anstacheln“
Das Dossier des LKA macht zudem deutlich, dass Brandt der Kopf des THS war
und dabei wiederum Weisungen von Kai Dalek erhielt, einem Rechtsextremisten
aus Bayern, der für das dortige Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Den
Beamten der Soko des LKA war zu diesem Zeitpunkt keineswegs bewusst, dass
drei der in ihrem Dossier aufgeführten Schlüsselguren – See, Brandt, Dalek – als
V-Männer für verschiedene Dienste arbeiteten. Dem Bundeskriminalamt dagegen,
ebenfalls Adressat des Dossiers, war dagegen schon seit längerem klar, dass die
militante Neonazi-Szene in Deutschland massiv von V-Männern unterwandert
war, die insbesondere für das BfV arbeiteten. Es gab deswegen eine Krisensitzung
der Präsidenten von BfV und BKA – als Ergebnis entstand ein „Thesenpapier“