Edition Rechtsextremismus

352 Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz
Weltbild: „Eine gnosiologisch fundierte rechtsextremistische Ideologie“ sei bei
„rechtsextremistischen“ Gewalttätern „in der Regel nicht vorhanden“, konstatieren
Marneros, Steil und Galvao (2005, S. 434), „und wenn, dann nur in oskelhafter
oder gar skurriler Form“. 11 In unserem erwähnten Fall sehen sich beide Täter selbst
aber klar als „Rechte“ und werden auch in ihrem Umfeld so wahrgenommen. Sicherlich
verfügen sie über keine „intellektuelle“, „ausgefeilte“ Weltanschauung.
Die stigmatisierenden Äußerungen der Täter fallen allerdings sehr deutlich aus
(u. a. „der war schlecht, dreckig“, „ein niedriger Mensch, ein dreckiger Penner“)
und werden von ihnen auch wiederholt vorgetragen. 12 Damit ist die Annahme einer
politischen Motivation nach unserer Auffassung gerechtfertigt. In der PMK-Statistik
ist dieser Fall bislang nicht enthalten.
Bei fast allen von uns untersuchten Fällen (auch bei den als „unpolitisch“ kategorisierten)
ist nachweisbar, dass die Täter über eine rechtsextreme Gesinnung
verfügten oder zumindest Kontakte zu rechtsextremen Cliquen (Skinheads) hatten.
Bei mehreren Fällen ist zwar eine unmittelbare Tatmotivation im Sinne einer
„rechtsextremen“, menschenverachtenden oder rassistischen Motivlage nicht direkt
nachweisbar. Gewaltneigung und Gewaltanwendung sind aber erkennbar durch die
Zugehörigkeit zu einer „rechten“ Clique bzw. die Übernahme rechtsextremer Einstellungsmuster
und Gesinnungen (z. B. Menschenbild, Gewalt als Problemlösung
…) mindestens mit begünstigt worden. 13
Ein weiteres Beispiel: Am 11. März 1992 wird eine vierzehnjährige Schülerin
im Keller eines 10-stöckigen Neubauwohnhauses in Schwedt (Oder) von vier
Tätern brutal ermordet. Im Urteil des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) heißt es
dazu: „Über einen Zeitraum von etwa 5 Stunden haben sie mit immer neuen Steigerungen
[das Opfer / Anm. Verf.] roh zu Tode gequält.“ Der gemeinschaftliche
Mord wurde von drei Jugendlichen und einem jungen Erwachsenen aus Schwedt
begangen.
Dieser Fall wird bislang nicht in der PMK-Statistik aufgeführt. Auch aus unserer
Sicht war die Tat nicht politisch motiviert. Ausgelöst werden die Misshandlungen
anscheinend durch einen Beziehungskon ikt. Die weitere Eskalation des
11 Ähnlich: Marneros, Steil & Galvao, 2003, S. 383f.
12 Bezeichnenderweise äußert einer der Täter (M.K.) gegenüber dem psychologischen
Gutachter: „Einmal habe ich vor einem halben Jahr einen verdroschen, der mich als
Penner bezeichnete.“
13 Siehe auch Bericht zur Untersuchung ausgewählter Tötungsdelikte der Jahre 1993 bis
2008 in Sachsen-Anhalt (Ministerium für Inneres & Ministerium für Justiz, 2013).
Hier wird bei mehreren Fällen, die letztlich als nicht politisch motiviert gewertet werden,
immerhin die Argumentation angefügt, es sei aber möglich, dass die Brutalität
mit der rechtsextremen Gesinnung zusammenhänge.