Edition Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz und der NSU
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behindert, vorhandene Beweismittel aus verschiedenen Gründen nicht konsequent
genutzt, um die rechtsradikalen Strukturen mit Mitteln der Justiz zu zerschlagen.
Eine Führung durch das zuständige Innenministerium fehlte oder war von fragwürdigen
Motiven – dem Quellenschutz von mutmaßlich zentralen Informanten –
fehlgeleitet.
Nur vor diesem Hintergrund kann man das Untertauchen von Uwe Böhnhardt,
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verstehen. Im November 1997 sollen Observanten
des Thüringer Verfassungsschutzes Mundlos und Böhnhardt zu einer Garage
gefolgt sein. Böhnhardt war zuvor vom Mobilen Einsatzkommando (MEK) im
Auftrag des LKA beschattet worden, obwohl er inzwischen in zweiter Instanz für
den Handel mit Nazirock zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und kurz
vor seinem Haftantritt stand. Wer dem Verfassungsschutz warum den Auftrag gegeben
hat, die beiden jungen Neonazis zu beschatten, konnten die zuständigen
Untersuchungsausschüsse nicht endgültig klären. Erst im Januar 1998 wurde die
Garage vom LKA durchsucht. Der Einsatz begann mit Verzögerung, die zentralen
Zeugen erinnern den Ablauf höchst unterschiedlich. Fest steht inzwischen nur,
dass Böhnhardt mit seinem Auto davonfahren konnte, obwohl er bereits mitbekommen
hatte, dass man Rohrbomben in der Garage gefunden hatte, die ihm zugeschrieben
wurden. Böhnhardt konnte so mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
iehen. Dass man Uwe Böhnhardt und die anderen bewusst hat abtauchen lassen,
wird auch von ehemaligen Mitgliedern des Thüringer NSU-Ausschusses in Erfurt
noch immer nicht ausgeschlossen. Bis zum Schluss waren die Drei mit dem
V-Mann Tino Brandt in Kontakt. Die Verfassungsschutzbehörden bekamen auch
mit, dass sich zuvor ein harter Kern des THS traf, dessen Mitgliedern die Gesamtgruppe
zu lasch war. Zu diesen überzeugten „Kadern“ gehörten auch Böhnhardt,
Brandt und Mundlos. Bis heute ist unklar, ob Brandt von diesen Treffen die entscheidenden
Details berichtet hat. Brandt, so viel steht fest, hat Böhnhardt, Mundlos
und Zschäpe auf der Flucht aktiv unterstützt und – wie er es zuvor auch getan
hatte – den Verfassungsschutz bewusst desinformiert und falsche Fährten gelegt,
mutmaßlich, um die Drei zu schützen.
Auch ohne die Hilfe von Brandt wussten die Verfassungsschutzbehörden schon
nach wenigen Wochen, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach Chemnitz ge-
ohen waren. Sie konnten dabei auf abgehörte Telefonate, Meldungen von V-Männern
und Informationen, die man bei der Polizei abgeschöpft hatte, zurückgreifen.
In Chemnitz lebte Thomas Starke, der Freund von Uwe Mundlos, sowie andere
Skinheads, mit denen die „Drillinge“, wie sie behördenintern genannt wurden, seit
langem befreundet waren. Den Verfassungsschutzbehörden wurde auch schnell
klar, wer die Drei konkret unterstützte – eben Starke und vor allem Jan Werner –
die Köpfe der sächsische „Blood and Honour“-Sektion. Auf thüringischer Seite