Edition Rechtsextremismus

140 Kurt Möller
Eine etwas genauere Wähleranalyse lässt zudem erkennen, dass es – anders
als zu Zeiten der Gründung der Republik und auch noch in der zweiten Hälfte der
1960er Jahre – längst nicht mehr die sog. „Ewiggestrigen“ sind, die die Problematik
tragen. Stärkste Wählergruppierung der extremen Rechten sind inzwischen
vielmehr junge Leute – größtenteils solche, die nicht mehr im Nationalsozialismus,
aber auch nicht mehr zu Zeiten der Existenz der DDR politisch sozialisiert
worden sind. Zwei Drittel von ihnen sind männlich. Die Dimension der Problematik
und ihre Folgen für die Zukunft der repräsentativen Demokratie werden vor
allem deutlich, wenn man erkennt: Hätten z. B. bei den letzten Landtagswahlen in
Ostdeutschland nur die jungen Männer zwischen 18 und 24 Jahren wählen dürfen,
hätte die NPD überall etwa den drei- bis vierfachen prozentualen Stimmerfolg
einfahren können und dort vielfach deutlich den (z. T. knapp verpassten) Einzug in
die Landtage geschafft.
Wer rechtsextrem wählt, muss nicht unbedingt in rechtsextreme Kreise involviert
sein oder rechtsextrem konturierte Kriminalität begangen haben. Obwohl
aus wissenschaftlicher Sicht zu Recht erhebliche methodische Bedenken gegen die
Datenerhebungsmethoden polizeilicher Stellen und gegen die Rechercheweisen
des Verfassungsschutzes und damit auch ihre Resultate geltend gemacht werden
können, ist in Ermangelung vergleichbarer (Langzeit-)Studien mit wissenschaftlichen
Standards hier in Hinsicht auf das rechtsextreme Personenpotenzial und das
Aufkommen an Straf- und Gewalttaten, die als Verdachtsfälle von extrem rechter
Kriminalität berichtet werden, Folgendes festzuhalten:
Das rechtsextreme Personenpotenzial (2) nimmt nach einem vorübergehenden
Anstieg auf einen Höchstwert im Jahre 1993, einer folgenden leichten Abschwächung
und einem Wiederanstieg bis 1998 kontinuierlich ab (vgl. Abbildung 2). Relativ
besonders stark trifft der Abschwung die rechtsextremen Parteien. Zugleich
kommen jedoch zunehmend neue Organisationsformen auf: szeneförmige Zusammenschlüsse
von Neonazis und (subkulturell) Gewaltbereiten, etwa in Gestalt von
sog. „freien Kameradschaften“ oder „autonomen Nationalisten“. Zusammen mit
der in den letzten Jahren beobachtbaren Bündelung parteigebundener bzw. parteinaher
Kräfte in der NPD sind sie für eine qualitative Verschiebung im rechtsextremen
Personen- und Organisationsspektrum verantwortlich zu machen, die Bagatellisierungs-
und Entdramatisierungseinschätzungen, die auf den quantitativen
Niedergang des rechtsextremen Personen- und Organisationspotenzials verweisen,
entgegensteht: die Zunahme von Gewaltbereitschaft, die sich nicht allein an vereinzelten
Aktionen und Straftaten, etwa bei der Mordserie des sog. „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ zeigt. Vielmehr wird sie inzwischen bei rund 45% der
extrem Rechten festgestellt. Der Löwenanteil (rund 75%-90%, je nach Szene bzw.
Organisation und Funktionsniveau unterschiedlich) des rechtsextremen Personen-