Edition Rechtsextremismus

270 Thomas Grumke
„Der Dienst braucht die besten Experten zu sehr spezi schen Phänomenen wie türkischen
Marxisten oder russischer Wirtschaftsspionage, aber er kann ihnen nur ein
Umfeld bieten, das eher an das Großstadtrevier im Vorabendprogramm erinnert als
an die spannungsgeladene amerikanische CIA-Serie Homeland.“
Trotz erheblicher Anstrengungen in den letzten Jahren, aus der SfV eine hochschulähnliche
Institution oder sogar einen Think Tank bzw. eine „Akademie“ zu
machen und trotz personeller Verstärkung ist diese auch in der Selbstdarstellung
eine Erweiterung vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auf der
spärlichen Webpräsenz noch einmal deutlich auf seine Dienstaufsicht hinweist. 4
Noch einmal: eine reguläre Fachausbildung für den gehobenen Dienst hat lediglich
das BfV. Die Landesämter für Verfassungsschutz entsenden ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mehr oder weniger konsequent lediglich zu Fortbildungen
zu allen Extremismusbereichen. Ansonsten gilt „learning on the job“.
IV. Im Fall Thüringen bezeichnet das sog. Schäfer-Gutachten (Schäfer, Wache
& Meiborg, 2012) die Quellenauswertung und Analyse im Fall NSU als „mangelhaft“
(Schäfer et al., 2012, S. 118f.). Die Folgen dieser mangelhaften Auswertung
waren gravierend: der Verlauf des Untertauchens des NSU, des anfänglichen
Spendensammelns in der Szene und der späteren Ansage, man brauche nun kein
Geld mehr, wurden nicht adäquat analysiert und eingeordnet (Schäfer et al., 2012,
S. 193ff.). Winfriede Schreiber, die ehemalige Leiterin des Verfassungsschutz
Brandenburg, bewertet dies so: „Wenn Extremisten abtauchen, liegt es eigentlich
auf der Hand, sich zu fragen, wie sie sich nanzieren. Die Schrift war an der
Wand – aber sie ist nicht richtig gelesen worden.“ (zit. n. van der Kraats, 2013).
Gordian Mayer-Plath, langjähriger Mitarbeiter im Brandenburger Verfassungsschutz
und heute Leiter des Landesamts in Sachsen, schlägt eine konkrete Lösung
für den von Schreiber beklagten analytischen Analphabetismus vor: Man brauche
nicht unbedingt mehr Verfassungsschützer, sondern bessere:
„Wir brauchen ein breiteres Spektrum an Mitarbeitern, vor allem mehr Geistes- und
Sozialwissenschaftler. Denn Extremisten arbeiten mit Chiffren. Die beziehen sich
auf bestimmte Weltanschauungen und Denkrichtungen, die manchmal nur ein Geisteswissenschaftler
kennen kann. Ich will damit nicht sagen, dass der Verfassungsschutz
ausschließlich aus Historikern bestehen sollte, plädiere aber für eine gesunde
Mischung. Nur mal angenommen, sie nden eine Webseite mit lauter Gedichten von
Ernst Niekisch. Da müssen Sie schon wissen, wer das war. Sonst nden Sie die Seite
nicht verdächtig“ (Machowecz, 2012).
4 Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/akademie-fuer-verfassungsschutz.