Edition Rechtsextremismus

„Lügenpresse“?
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Problemanalyse: Ausführlich wird diskutiert – angereichert durch Zitate diverser
Akteursgruppen – warum es in der Kleinstadt zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen
kommen konnte. Wiederkehrende Muster der Argumentation sind:
Es müsse eine allgemein verbreitete Fremdenfeindlichkeit unter den Mügelner
Altstadtfestbesuchern geben. Und: Diese sei typisch für „spezi sche Regionen“.
Diese Regionen werden nicht immer verortet, allerdings wird häu g speziell auf
das Bundesland Sachsen Bezug genommen oder generell auf Ostdeutschland. Als
Problemverschärfer wird zudem recht häug auf den Mügelner Bürgermeister als
Vertreter der Gemeinde und zum Teil auch auf die Sächsische Staatsregierung verwiesen:
ihre Reaktionen werden als Mangel an Aufklärungswillen interpretiert,
zum Teil wird auch Fremdenfeindlichkeit bei den Zuständigen selbst vermutet und
mit Zitaten untermauert (der Bürgermeister hatte der Financial Times gegenüber
geäußert: „Ausländer-raus-Rufe können jedem Mal über die Lippen kommen“).
Einzelne Journalisten glauben darüber hinaus, dass die Polizei eine problematische
Rolle bei der Bearbeitung des Vorfalls spielt, auch weil einige ihrer Vertreter
gegenüber der Gruppe der Opfer voreingenommen zu sein scheinen (eine
Ermittlerin hatte formuliert: „Die Inder sollten sich jetzt nicht in die Opferrolle
hineinsteigern“).
Normorientierungen: Das Selbstverständnis eines friedliebenden, vielfältigen,
demokratischen Deutschlands sehen die meisten Journalisten durch den Vorfall
und seine Bearbeitung angegriffen. Der Vorfall gewinnt daher für Viele noch
grundlegender an Bedeutung, als zunächst von der Polizei und Staatsanwaltschaft
ausgeschlossen wurde, dass die Verursacher des rassistischen Vorfalls Neonazis
waren. Als besonders bedrohlich wird empfunden, dass sich viele Bürger, die nicht
zur extrem rechten Szene gehören, an den Ausschreitungen beteiligten. Vor dem
Hintergrund der eigenen Normvorstellungen, die sich – ob bewusst oder unbewusst
– auf das Grundgesetz und menschenrechtliche Standards beziehen, steht
zum einen der rassistische Gewaltakt an sich in der Kritik, zum anderen aber auch
jene Bürger und Institutionen, die akzeptierten, dass die Grundrechte verletzt wurden
und jene, welche eine effektive Aufklärung behindern.
Doch obwohl die Berichterstattung nun „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“
und „fremdenfeindliche Gewalt“ thematisiert, wird diese neue inhaltliche Einordnung
in den Überschriften (die übrigens selten von den Autoren selbst stammen)
häug nicht durchgehalten: Es nden sich weiterhin „Rechtsextremismus“-Headlines.
Dies deutet darauf hin, dass die Themen „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“
kaum selbstständig, sondern als Teile der Kategorie „Rechtsextremismus“
wahrgenommen werden. Durch die undifferenzierten Überschriften kommt
es aber zu argumentativen Widersprüchen bzw. zu einer mangelnden Stringenz in
der Argumentation. Damit eröffnet sich auch eine Angriffsäche für Kritiker, die