Edition Rechtsextremismus

346 Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz
wusst aus politischem Kalkül oder systembedingt unbewusst – das wahre Ausmaß
rechtsmotivierter Gewalt. Dennoch sorgten die Sondererfassungssysteme nicht für
eine Lösung der Probleme bzw. für ein Ende der Auseinandersetzungen. So heißt
es beispielsweise in einer Studie aus dem Jahre 1994: „Die Kriterien, nach denen
konkrete Straf- und Gewalttaten durch die Polizei als fremdenfeindlich eingestuft
werden, sind keineswegs eindeutig festgelegt, so dass von den einzelnen Polizeidienststellen
auch sehr Unterschiedliches als fremdenfeindlich de niert und eingeordnet
wird“ (Willems, Wirtz & Eckert, 1994, S. 9). Auch gebe es zwischen den
Bundesländern teilweise große Unterschiede in der Ermittlungsarbeit und in der
statistischen Erfassung. „Dies beeinträchtigt die Zuverlässigkeit und Aussagekraft
der polizeilichen Statistik zu fremdenfeindlichen Straftaten erheblich“ (Willems
et al., 1994, S. 9).
3.2.2 Die Änderung der Erfassung der PMK nach 2001
Auch innerhalb der Sicherheitsbehörden wurde das Erfassungssystem zunehmend
kritisch gesehen. So räumte der damalige BKA-Vize-Präsident Bernhard Falk ein,
das bisherige polizeiliche Meldesystem bilde eine „überkommene“ und „verzerrte“
Darstellung des polizeilichen Lagebildes ab und sei somit „ungeeignet“ (Falk,
2001, S. 10). Im Jahre 2000 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft „AG Kripo“, die
aus Mitgliedern des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter bestand,
mit dem Erfassungssystem und legte einen Arbeitsgruppenbeschluss zur 167. Konferenz
der Innenminister bzw. Innensenatoren des Bundes und der Länder (IMK)
vor. Dort wurde am 10. März 2001 ein einheitliches De nitionssystem Politisch
motivierter Kriminalität (PMK) verabschiedet, das (rückwirkend zum 01.01.2001)
bis heute seine Anwendung ndet. Die Erfassungs- bzw. Meldesysteme KPMD-S
und PKS-S sowie die Sondermeldedienste für fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten wurden von dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen
politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) abgelöst.
Bei dem neuen De nitionssystem ist nicht die Motivation einer Systemüberwindung,
sondern die „tatauslösende politische Motivation“ (BT-Drs. 16/14122,
S. 3) zentrales Bestimmungsmerkmal politisch motivierter Kriminalität. Demnach
handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität, wenn „in Würdigung der Umstände
der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sie
• den demokratischen Willensbildungsprozess beein ussen sollen, der Erreichung
oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung
politischer Entscheidungen richten,