Edition Rechtsextremismus

326 Britta Schellenberg
extremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sei ein politisches Projekt der „Linken“,
der „Deutschfeinde“ und „Ausländerlobby“, um alles „Rechte“ zu diskreditieren.
Beide Strömungen der radikalen Rechten glauben, die „etablierten“ Medien
würden von böswilligen Feinden Deutschlands systematisch und totalitär gesteuert.
Sie verwenden Begriffe wie „ma öses Zusammenspiel“, „Machenschaften“,
„Medienmaa“. Häu g nutzen sie Metaphern aus dem Bereich „Industrie“ und
„System“, „Desinformationsfabrikanten“, „gleichgeschaltete Meinungsindustrie“,
„deutschfeindliche Meinungsindustrie“, „anti-deutsche Meinungsindustrie“. So
wird eine kommerzielle und für die massenhafte Reproduktion planende arbeitende
Institution assoziiert, die als böse Macht die „Strippen“ zieht, um – und das
ist die Diskussion in diesem speziellen Fall – die Mügelner, die Ostdeutschen und
schließlich das deutsche Volk zu bekämpfen. Die auf die Medien bezogenen Metaphern
„Lohnschreiber“ und „anti-deutsche Medienschreiber“ lassen Journalisten
als Feinde Deutschlands und als seelenlose Rädchen in einem mächtigen und
lukrativen Getriebe erscheinen. Mit den Bildern über „die Medien“ werden auch
antisemitische Verschwörungstheorien aktualisiert.
Charakteristische Zuschreibungen zeigen sich zudem in den Wortbildungen
„Systempresse“ oder „Systempolitiker“. Auch diese pejorativen Bezeichnungen
der parlamentarischen Demokratie (vgl. Müller, Sommer & Thiel, 2010, S. 195)
unterstellen eine planend arbeitende Institution, die im Hintergrund bundesdeutsche
Medien und Politik lenkt. Auch diese Metaphern transportieren verschwörungstheoretische
Annahmen: durch eine „fremdbestimmte“, „anti-deutsche“
Medienberichterstattung und Politik solle eine umfassende Bewusstseins- und Gesellschaftsveränderung
in Deutschland erreicht werden. Ziel sei es, das Deutsche
zum Bösen zu stilisieren und zu beschmutzen. Damit ist der Zirkelschluss vollzogen:
Die Akteure, die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus
thematisieren, sind anti-deutsche Verschwörer, weil sie den Deutschen Böses
wollen und nicht anerkennen, dass Deutsche – so die Überzeugung der radikalen
Rechten – stets gut und heldenhaft sind und jene, die nach ihrer Einschätzung nicht
völkisch deutsch sind, gefährlich, kriminell, gewalttätig etc. So ist es charakteristisch
für die rechtsradikale Argumentation, dass stets Gruppen von „Deutschen“
und „Ausländern“ oder „Ausländer-Lobbyisten“ und „Deutschfeinden“ („Verräter“)
etabliert werden. „Die Deutschen“ müssen von der radikalen Rechten vor den
feindlichen Medien in Schutz genommen werden.
Die radikalen Rechten richten sich prinzipiell gegen die Thematisierung von
„Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“. Die Emotionalität, die sich
gegen Gespräche über Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit/Rassismus entfaltet
und zur Fundamentalkritik gegen die etablierten Medien wird, zeigt sich
u. a. in der Wochenzeitung Junge Freiheit . „Bewußt (sic) fehlinterpretierte Ge-