Edition Rechtsextremismus

404 Franziska Schmidtke
Nationalisten, Freie Kräfte, Neue Rechte, Identitäre Bewegungen und Demonstrationsverbände
mit Namen wie HoGeSa (Hoolings gegen Sala sten) und PE-
GIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) erleben
derzeit ein Hoch. Und auch auf Einstellungsebene lässt die Virulenz rechtsextremer
Ideologien nicht nach. Etablierte Messkonventionen des Bielefelder Instituts
für interdisziplinäre Konikt- und Gewaltforschung und der Mitte-Studien, sowie
regionale Studien wie der Thüringen-Monitor halten ein stabiles Maß gefestigter
rechtsextremer Einstellungsdimensionen fest. Auch wenn sich einzelne Dimensionen
seit Mitte der 2000er Jahre rückläug entwickeln, wachsen zugleich alarmierende
Werte für neue, aber anschlussfähige Dimensionen wie Antiziganismus und
Islamfeindschaft an (vgl. Decker & Brähler, 2014). Vor diesem Hintergrund ist die
demokratische Kultur in Deutschland nach wie vor gefährdet.
Die staatliche Auseinandersetzung mit dem beschriebenen Phänomen begann
1992 mit der Au age eines ersten Bundesprogramms. Darauf folgten mit einiger
Verzögerung die Bundesländer, in denen das Thema aber zu unterschiedlichen
Zeitpunkten virulent wurde. Die jeweiligen Programme wurden mit bis zu
15 Jahre Differenz eingeführt und dementsprechend variieren auch ihre Zugänge
und Strategien. 1 Trotz der damit entstandenen spannenden Vergleichsperspektive
liegen bisher nur wenige Analysen einzelner Programme vor. Diese Lücke
2
bearbeitet die Autorin umfassend im Rahmen ihrer Dissertation. Die folgende
Darstellung stellt nur einen Ausschnitt möglicher Vergleichspunkte vor. Konkret
handelt es sich dabei um die Instrumente, Zuschnitte und Funktionslogiken der
Landesprogramme zur Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung.
Damit liegt eine Analyse vor, die einen Überblick über den staatlichen Umgang
mit Ungleichwertigkeitsideologien verschafft, die Vielfalt der staatlichen Rechtsextremismusbekämpfung
kennzeichnet und ihre Tendenzen und Entwicklungen
charakterisiert. Da zudem das Label Landesprogramm ein gern vergebenes ist,
das aber keiner gemeinsam geteilten denitorischen Grundlage folgt, sind erhebliche
Differenzierungen entlang der genannten Vergleichspunkte zu erwarten. Diese
1 Das erste Landesprogramm verabschiedete Brandenburg im Jahr 1999; Schleswig-
Holstein stellte dagegen das jüngste Programm 2013 vor.
2 Die bisher vorliegenden Beiträge zu einzelnen Landesprogrammen sind vor allem
Evaluationen, politische Berichte über die Programmumsetzung, Dokumentationen
und Veröffentlichungen aus den Landesprogrammen heraus. Daneben gibt es einige
Kommentare von Akteuren des Feldes und nur eine geringe Zahl von wissenschaftlichen
Analysen, die sich aber auch dann nur einzelnen politischen Programmen widmen.
Darüber hinaus gibt es natürlich eine breite Forschung, die sich mit Wirksamkeit
und Passfähigkeit von Präventionsstrategien auseinandersetzt.