Edition Rechtsextremismus

238 Dirk Laabs
„Zu der Aktion des Wiesel am 20.04.1996 in Bonn [anlässlich des Geburtstages von
Adolf Hitler] war der VS allgemein ü ber die Überwachungsmaßnahme des BKA
unterrichtet. Wiesel machte telefonisch seinem Quellenfü hrer den Vorwurf, nicht
vorher gewarnt worden zu sein. Dies deutet auf eben diese geü bte Praxis hin.“
Der Mann, Wiesel, wurde an dem fraglichen Tag verhaftet. Die Polizei gestattet
ihm, mit seinem Anwalt zu telefonieren. Stattdessen telefonierte er dreimal mit
seinem Quellenfü hrer, der „massiv auf das Aussageverhalten von Wiesel Einuss“
nahm, wie das Bundeskriminalamt später vermerkte. Die Forderung des BKA-
Präsidenten: „Bei bevorstehenden Exekutivmaßnahmen sollen Warnungen an die
Quellen unterbleiben.“ Aber auch dieser Forderung wird das BfV nicht nachkommen.
Das Papier des BKA macht unmissverständlich klar, dass das BfV V-Männer
vor Durchsuchungsmaßnahmen gewarnt und damit vor einer Strafverfolgung geschützt
hat. Im selben Zeitraum wird auch Tino Brandt von seinen Thüringer V-
Mannführern immer wieder vor Durchsuchungen angerufen. Und obwohl Brandt
wegen schwerem Landfriedensbruchs in erster Instanz verurteilt wurde, bleibt er
auf freien Fuß – die zweite Instanz wurde dann über Jahre verschleppt, so dass
er weiter aktiv in der Szene bleiben konnte. Der „Thüringer Heimatschutz“ radikalisierte
sich so weiter. Die Strafverfolgung wurde in Thüringen durch den Verfassungsschutz
behindert. Mehrere ehemalige und noch aktive Beamte des LKA
Thüringens haben das vor dem NSU-Ausschuss des Landtages in Erfurt beschrieben.
Ein Beamter, der beim BKA ausgebildet worden war, konnte sich damals
schlicht nicht vorstellen, dass es in Deutschland möglich war, dass ein Akteur wie
Tino Brandt V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Er irrte.
Die Ermittlungen des BKA und die Beweisaufnahme durch verschiedene parlamentarische
Untersuchungsausschüsse zeigt zudem: Das Bundesamt für Verfassungsschutz
stellt auch weiterhin den Quellenschutz über die Strafverfolgung. Das
BfV hat weder gegenüber dem BKA noch gegenüber dem Ausschuss des Bundestages
eine einzige ihrer zentralen Quellen enttarnt.
Auch die Justiz versagte in Thüringen
Die rechte Szene in Thüringen konnte sich auch weiter radikalisieren, weil sich
verschiedene Verfassungsschutzbehörden einmischten. Für die Polizei wurde die
Lage Ende 1996 noch komplizierter. Ohne erkennbare Gründe wurden Ermittler
aus der erfolgreichen Soko Rex abgezogen und versetzt. Vernetztes Wissen ging
verloren. Da das LKA zu dem Zeitpunkt wegen diverser Skandale unter großem