Edition Rechtsextremismus

Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention …
419
der Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur, über eine Stärkung und
Bündelung bestehender Landesförderprogramme in diesem Feld bis hin zur Koordinierung
des Mitteleinsatzes reicht.
Die Zentren der Programme sind die Koordinierungsstellen, die einen Knotenpunkt
in der häug zunächst unübersichtlich wirkenden Förderstruktur bilden. Sie
setzen das Landesprogramm um; sie steuern und vernetzen dabei zumeist Projekte
der Landesförderung als auch Projekte, die in Bundesförderung stehen. Somit ießen
hier (oft) Bundes- und Landesprogramm in einer Stelle zusammen, was aus
fachlicher und pragmatischer Sicht begrüßenswert ist. Allein in Bayern verläuft
die Koordination der Bundes- und Landesmittel getrennt voneinander ab. Die Anbindung
dieser Stellen ist unterschiedlich geregelt. Sie nden sich meist in einem
Sozial- oder Bildungsministerium wieder, bzw. in einer diesen Ressorts nachgeordneten
Einrichtung wie den Landeszentralen für politische Bildung. Seltener sind
die Innenministerien mit der Betreuung betraut. Dabei ist die konkrete Anbindung
nicht ohne Implikationen. Wiederholt wurde etwa in Brandenburg gefordert, die
Koordinierung direkt an der Staatskanzlei anzubinden, um die politische Bedeutung
des Programms zu unterstreichen. Hingegen hat die Anbindung auf Referatsebene
keine besondere politische Ausstrahlung. Ebenfalls in Brandenburg gab es
sogar – vorübergehend, im Jahr 2002 – eine Beauftragte der Landesregierung für
die Umsetzung des Landesprogramms. Eine solche herausgehobene Stellung kann
der Sichtbarkeit eines Programms durchaus behil ich sein. Derweil sind die Programme
mit Ansiedlung an das Innenressort auch inhaltlich dem zuzuordnen; es
sind die Programme, die stärker auf eine (staatliche) Auseinandersetzung mit dem
vor allem gewalttätigen Phänomen vorsehen wie Bayern und Sachsen.
Schließlich sind die meisten Programme noch mit einer dritten Institution ausgestattet.
In einem Programmbeirat (die Bezeichnung variiert) sind Vertreter von
der Zivilgesellschaft und Akteure der Projektlandschaft repräsentiert sowie politische
Vertreter, Experten aus Wissenschaft und Forschung und Vertreter der Landesverwaltung,
um die Umsetzung des Programms gemeinsam zu beraten. Neben
der ressortübergreifenden Umsetzung durch eine IMAG können so Träger der
Förderlandschaft und politische Vertreter aller Parteien zusammentreten. Vorteil
einer solchen Konstruktion ist die breite Partizipation, die das Programm sogleich
in besonderem Maße legitimiert und Kon ikte über die Verteilung von Fördermitteln
frühzeitig unterbinden kann.