Edition Rechtsextremismus

Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg …
349
Das neue System ermöglicht die Erfassung von politisch motivierter Kriminalität
– rechts (PMK-rechts), auch wenn die Tat nicht explizit eine rechtsextreme
Motivation besitzt. Bei dem neuen De nitionssystem ist es nicht mehr zwingend
erforderlich, dass die Tat die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
zum Ziel hat oder haben muss. Das reale Ausmaß rassistischer Gewalt
entsprach offenbar nicht den bis dahin gültigen theoretischen Vorannahmen. So
heißt es dann auch folgerichtig im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht des
Innenministeriums und des Justizministeriums aus dem Jahre 2006: „Aufgrund
phänomenologischer Entwicklungsprozesse war eine realitätskonforme Abbildung
des Straftatenaufkommens auf der Basis der am Extremismusbegriff orientierten
Erfassung nicht mehr gewährleistet.“ (BMI & BMJ, 2006, S. 134)
Die neue Denition ist relativ umfassend und erfasst z. B. auch sozialdarwinistisch
motivierte Taten. Gleichwohl bleibt die Erfassung rechtsmotivierter Gewalt
mit erheblichen Problemen verbunden, von denen einige im Folgenden exemplarisch
dargestellt werden.
4 Definition und Wirklichkeit
Für die polizeiliche und juristische Aufarbeitung eines Tatgeschehens sind die detaillierte
Rekonstruktion der Einzeltaten sowie die Zurechnung dieser Taten auf
die jeweiligen Täter von zentraler Bedeutung: Täter können nur dann belangt werden,
wenn ihnen konkrete Taten zweifelsfrei nachzuweisen sind bzw. zugeordnet
werden können. Die Frage der Bewertung der Motivlage gestaltet sich allerdings
schwieriger. Hier können allgemeine politische Motive oder bestimmte Vorurteile,
pauschale Ablehnung einzelner Personengruppen etc., zu scheinbar klar unpolitischen
direkten Tatmotiven hinzukommen. Gerade bei einer sozialwissenschaftlichen
Herangehensweise ist der Blick auf das gesamte Tatgeschehen wichtig,
auch „tatbegleitende“ Motive müssen beachtet werden. Denn die Vorstellung des
Vorliegens eines isolierten tatauslösenden Motivs hat etwas stark vereinfachendes
und „künstliches“: Bei vielen Taten wird eine Überlagerung verschiedener Motive
deutlich, wobei es oft schwer ist, diese klar zu gewichten bzw. ein dominantes
Motiv herauszunden. Handelt es sich z. B. um Raub, wenn man dem Opfer schon
ansehen kann, dass es arm ist? Könnte es bei diesem Verbrechen nicht auch um
Demonstration von Macht und Gewalt, um die Erniedrigung Schwächerer gegangen
sein? Auch wenn das politische Motiv nur nebensächlich scheint, darf es nicht
unterbewertet werden.
Der Begriff „politisch motiviert“ erscheint vor dem Hintergrund vieler realer
Tatabläufe wenig angemessen, da er sich als zu stark oder zu eng erweist. Eine