Edition Rechtsextremismus

228 Dirk Laabs
Amt von allen Landesämtern für Verfassungsschutz ebenfalls Informationen, um
die potenzielle Gefahr koordiniert bekämpfen zu können. Dazu gehörten auch Berichte
der V-Personen, die von den Landesämtern geworben worden waren. Die
Mitarbeiter des BfV hatten so Zugriff auf eine sehr große Zahl von Spitzeln und
Informanten, die auch über die späteren Mitglieder des NSU berichteten. Warum
genau dieses Wissen nicht reichte oder nicht genutzt werden konnte, um den NSU
zu stoppen, ist ungeklärt. Eine gängige Erklärung, „die Behörden“ seien allesamt
auf dem „rechten Auge“ blind gewesen, gilt für das BfV keinesfalls.
Rechter Terror wurde antizipiert und für möglich gehalten
Nach spektakulären Terroranschlägen ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Lesart
von interessierter Seite lanciert wird, die in etwa besagt, „diese Tat war unvorstellbar“,
„niemand konnte das voraussehen“. Nach den Anschlägen vom 11. September
2001 wurde diese Sichtweise beispielsweise kolportiert, doch bald stellte sich
heraus, dass die Pläne – Flugzeuge als Waffen einzusetzen – der CIA seit Jahren
bekannt waren. Auch als nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU öffentlich
wurde, wie die rechten Terroristen gemordet hatten, hieß es von staatlicher
Seite vorschnell, diese Art von Terror – gezielte Morde, ausgeführt wie Hinrichtungen
– habe man sich nicht vorstellen können. Diese Sicht wurde von den Kritikern
der Behörden dankbar aufgegriffen – der Sicherheitsapparat habe in Gänze
versagt. Insbesondere der ermittelnden Kriminalpolizei wurde von verschiedenen
Seiten vorgeworfen, bei der Mordserie an Migranten nicht an rechtsradikale Täter
gedacht zu haben, Nazis diese Taten nicht zugetraut zu haben. Diese Sichtweise
überlagerte auch die Bewertung der Arbeit des zuständigen Inlandsgeheimdienstes,
des BfV. Die Rede war davon, das BfV habe analytisch versagt, die Bedrohung
nicht erkannt. Tatsächlich ist noch lange nicht abschließend geklärt, was das BfV
wann über den rechten Terror im neuen Jahrtausend wusste und an welcher Stelle
tatsächlich die entscheidenden Fehler gemacht wurden, wann und ob das Wissen
oder die Analyse nicht weit genug reichte.
Den entscheidenden Akteuren innerhalb des BfV war bewusst, dass es in den
1970er Jahren bis hin zum Oktoberfestattentat 1980 diverse Anschläge durch
verschiedene rechtsradikale Gruppen gegeben hat. Noch 1981 war eine rechte
Terrorgruppe aktiv. Ende der 1980er Jahren kamen einige der Akteure dieser
Terrorphase frei. Das BfV konnte also nicht davon ausgehen, dass es nie wieder
rechtsextremistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben würde. An diese
Erkenntnis knüpfte auch die neue Generation des BfV um Lothar Lingen an, wie
er vor dem Ausschuss des Bundestages erklärte.