Edition Rechtsextremismus

Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention …
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ähnlicher Kernelemente, in Ausrichtung, Zielstellung und struktureller Umsetzung
teils erheblich. Es war Aufgabe des vorliegenden Artikels, diese herauszuarbeiten.
Über die Feststellung von Unterschieden hinaus schließt sich nunmehr die Frage
an, welches Vorgehen nun (sozusagen) das Angemessene, das Wirksame und
das Erfolgreiche ist. Wie schon in der Einleitung bemerkt, müssen hierfür die jeweiligen
Kontextfaktoren bedacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern etwa hat
sich seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag ein politischer Konsens
durchgesetzt, der es impliziert, und die Dokumente lassen diesen Schluss zu, dass
dortige Handlungskonzept im Landtag in seinen Grundsätzen nicht anzugreifen.
Politische Debatten um die Ausrichtung, um Gleichzeitigkeit von Rechts- und
Linksextremismus im Land, haben so keinen Platz im Landtag. Anders sieht es
in Ländern wie Hessen aus, in der der politische Streit im Landtag geradezu zelebriert
wird und als Element der regionalen politischen Kultur zu bedenken gibt.
Auch lässt die verschiedene Verankerung organisierter rechtsextremer Gruppen
unterschiedliche Herangehensweisen und Auseinandersetzungen mit dem Phänomen
zu. So wird eine Konzeption in Schleswig-Holstein notwendigerweise anders
aussehen müssen als in Brandenburg.
Mit diesen einschränkenden Bemerkungen im Rücken bleibt trotzdem der Blick
über den Tellerrand fruchtbar. Theoretisch-konzeptionelle Differenzierungen der
Programme betreffen die Problemdenition. Dabei spiegeln die Differenzierungen
wissenschaftliche Diskurse wider, die sich historisch gesehen zu großen Teilen
auch entlang dieser entwickeln. Die theoretisch-konzeptionellen Unterscheidungen
übertragen sich zudem auf die Auswahl der Gegenmaßnahmen. So zeigte die
inhaltliche Ausrichtung der Landesprogramme durchaus einen länderübergreifenden
Entwicklungsprozess, der Prävention, Intervention und Repression als sich
gegenseitig ergänzende Maßnahmen fasst, sowie dabei zugleich aber repressive
Programmteile zunehmend verringert und stattdessen vielfältige primärpräventive
Mittel in den Vordergrund stellt. Zudem sind es verstärkt Vorgehensweisen, die
auf makrosoziale Umstände gerichtet sind, also beispielsweise Gemeinwesensberatung,
hervorheben.
Neben der inhaltlichen Ausrichtung wurde die Binnenstruktur der Landesprogramme
herangezogen, um qualitative Anforderungen an ein Landesprogramm
überprüfen zu können. Zum Teil de nieren die Landesprogramme eigenständig
Anforderungen, indem etwa ein multiperspektivischer Blick auf das Phänomen
durch die Beteiligung mehrerer (am besten aller) Ressorts verankert ist oder indem
eine dauerhafte wissenschaftliche Rückbindung im Programm eingeschrieben
ist. Diese Kriterien stellen auch von außen betrachtet Qualitätsmerkmale dar,
für die Auseinandersetzung mit einem vielschichtigen und sich stets im Wandel