Edition Rechtsextremismus

354 Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz
Herr B. kann anschaulich beschreiben, wie sehr es ihm gefallen hat, als er bemerkte,
dass andere Menschen Angst bekamen, dass sie (die Gruppe) machen konnten, was
sie wollten und niemand in der Lage war, sie aufzuhalten. Er fühlte sich zum ersten
Mal in seinem Leben anerkannt, so akzeptiert wie er war und in einem Verbund
aufgenommen, der die familiären Bedürfnisse befriedigte. Er hatte die Opfergruppe
verlassen und war Mitglied einer Tätergruppe geworden.“
5 Zusammenfassung
Gegenüber den älteren an „Staatsschutz“ und „Extremismus“ orientierten De -
nitionsansätzen politischer Gewalt bzw. Kriminalität und den entsprechenden
polizeilichen Erfassungssystemen stellt das Denitionssystem Politisch motivierte
Kriminalität (PMK) unzweifelhaft eine deutliche Verbesserung dar. Gleichwohl
stellt das Erkennen entsprechender Motivlagen bzw. Relevanzen weiterhin erhebliche
Anforderungen an die Analysekompetenz der Polizei. Der Themenkomplex
PMK sollte somit in der Aus- und Fortbildung gebührend berücksichtigt werden.
Grundsätzlich sollte aber das polizeiliche Erfassungssystem nicht überbewertet
und mit Erwartungen überfrachtet werden. Es handelt sich um eine polizeiliche
Ersteinschätzung (Eingangsstatistik). Insofern sollte eine Einstufung einer Tat als
PMK-Tat eben noch kein Ausdruck einer „staatlichen Anerkennung“ sein oder so
gewertet werden. 15
Es hat sich bei unserer Untersuchung allerdings gezeigt, dass Einstellungen,
Ideologien und Ideologiefragmente auch dann berücksichtigt werden müssen,
wenn sie die Tat eher nur begleiten und nicht konsistent greifbar sind, weil sie
trotzdem mögliche Einussfaktoren auf (Gewalt-)Handeln darstellen.
Es zeigte sich z. B. in mehreren Fällen, dass trotz Zugehörigkeit zu einem anscheinend
gleichen Milieu doch „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ wirksam
werden können, dass sich einzelne Individuen durch Herabwertung anderer, vermeintlich
oder tatsächlich sozial noch schwächerer Personen aufwerten und dies
zur „Begründung“ für gewalttätiges Verhalten dient.
In anderen Fällen wurde deutlich, wie die in den 1990er Jahren omnipräsente
rechtsextreme Jugendkultur auch auf nicht-rechte Jugendliche ausstrahlte. So wur-
15 Die Gleichsetzung einer PMK-Einstufung mit staatlicher Anerkennung ist in der Literatur
verbreitet vorzufinden. Allerdings zeigt die gelegentliche Praxis nachträglicher
Einstufungen, dass die PMK-Statistik doch keine reine Eingangsstatistik ist. Hier sollte
über alternative Verfahren nachgedacht werden, um eine angemessene staatliche
Dokumentation von vorurteilsgeleiteten und politisch motivierten Straftaten zu gewährleisten
(vgl. auch Fussnote 8).