Edition Rechtsextremismus

268 Thomas Grumke
ben bzw. in langjähriger Fachausbildung darauf vorbereitet wurden. Genau wie
in anderen Behörden arbeitet hier ein Querschnitt des öffentlichen Dienstes. Im
„gehobenen Dienst“, also bei den sog. Sachbearbeitern, sind dies i.d.R. Personen
mit einer Ausbildung an einer der Verwaltungsschulen oder –fachhochschulen der
Länder oder des Bundes. Wie der Name schon sagt, obliegt dieser Dienstgruppe
die Auswertungsarbeit in den Sachgebieten. Hier treffen sich die „offenen“ (Zeitung,
Internet usw.) Erkenntnisse mit den „eingestuften“ (Quellenberichte, Observationsberichte,
Telefonüberwachungen usw.) und werden systematisch zusammengeführt.
Hier wird oftmals entschieden, welche Informationen relevant sind
und welche nicht, was in Berichte ein ießt und was nicht, was die Leitung zu
sehen bekommt und was nicht. Doch auch in dieser Dienstgruppe ist eine große
Spreizung der Qualikationen und Motivationen zu verzeichnen.
Das Beispiel Sachsen zeigt, dass in der Vergangenheit in einigen Verfassungsschutzämtern
zeitweise scheinbar wahllos ohne Berücksichtigung einer relevanten
Qualikation eingestellt wurde. Im Rahmen der Befragungen im Sächsischen
NSU-Untersuchungsausschuss am 19. April 2013 sagte der ehemalige Referatsleiter
Rechtsextremismus/-terrorismus im Landesamt für Verfassungsschutz aus,
dass bei dessen Neuaufbau auch Personal eingestellt wurde, das mit dem Arbeitsfeld
vorher nie inhaltlich zu tun hatte (vgl. Julke, 2013). Es wurde deutlich,
„…dass Tischler, Handwerker, Verkäuferinnen, Leute, die auf Bauernhöfen arbeiteten,
‚Leute, die keinerlei Ahnung hatten‘ (so wörtlich), Informatiker und Maurer eingestellt
worden sind. Das Amt habe deren Vergangenheit geprüft, der Referatsleiter
eine Stunde mit ihnen geredet. Dann seien sie auf einen sechswöchigen Lehrgang
zum Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt worden“ (Julke, 2013).
Vorher hatte sowohl die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht
als auch die Harms-Kommission (vgl. Harms, Heigl & Rannacher,
2013) die Analysefähigkeit des Sächsischen Landesamtes als mangelhaft bewertet,
ebenso wie die Schäfer-Kommission die des Thüringischen (s.u.). Der Bericht der
Harms-Kommission hat hierzu ein ganzes Kapitel dem Thema „Fortbildung“ gewidmet,
denn es wird ernüchtert (und ernüchternd) festgestellt: „Angesichts der
nanziellen Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, die einen eigentlich erforderlichen
Zuwachs an qualiziertem Personal – auch mit Studienabschluss – nicht
erwarten lassen, kommt der Fortbildung der Mitarbeiter ein ganz besonders hoher
Stellenwert zu“ (Harms et al., 2013, S. 41).
III. In einer Öffentlichen Anhörung des Haupt- und Innenausschusses im Landtag
Nordrhein-Westfalen am 2. Mai 2013 sah Heinrich Amadeus Wolf, Professor
für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, den