Edition Rechtsextremismus

„Lügenpresse“?
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tremismus im Osten“ beziehen. Immer noch wird unterstellt, es würden vor allem
Vorurteile zu einer heftigen Debatte geführt haben, allerdings werden jetzt selbst
diese auch mit der NPD verknüpft: „re exhafte Pauschalverdächtigung“ gegen
Deutsche und „unfaire Kampagnen gegen ganze Bundesländer“ existieren, weil
„die Vorbilder der NPD die größten Verbrechen begingen“ (Sächsischer Landtag,
2007, S. 7841).
Die Staatsregierung betreibt vor allem politische Schadensbegrenzung: insgesamt
ist die Positionierung der CDU nun geleitet von einer deutlichen Abgrenzung
gegenüber der NPD, und gleichzeitig gegenüber Linksextremisten, dem Tribut an
die lokale Bevölkerung (durch die Betonung deren Opferwerdens), anhaltender
Medienkritik, wenngleich nun leicht verändert nur noch gegen „Teile der Medien“
– und eines explizites Pochen auf den demokratischen Rechtsstaat (Lynchjustiz
27 werde nicht akzeptiert). Mit dieser Debatte entsteht die merkwürdige Situation,
dass die CDU, statt Rechtsextremismus und Rassismus zu thematisieren,
über Linksextremismus redet, die (bzw. Teile der) Medien kritisiert und die NPD
attackiert.
27 Die Verwendung des Begriffs „Lynchjustiz“ legt ein Fehlverhalten auch der Opfer
nahe.