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Edition Rechtsextremismus

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416 Franziska Schmidtke<br />

Dieser übergreifende Fokus auf Primärprävention kann weiter ausdifferenziert<br />

werden. 7 Wie schon im vorigen Kapitel angesprochen, beziehen sich die Landesprogramme<br />

gerne positiv auf eine demokratische Kultur. Deren Absicherung und<br />

Förderung können jedoch auf sehr verschiedenen Ebenen durchgesetzt werden.<br />

Eine Beratung von kommunalen Verwaltungsstellen etwa adressiert ein politisches<br />

Subsystem, das vielfach als Rahmen für die Handlung Einzelner und Gruppen<br />

wirkt und damit eine Struktur auf Makroebene darstellt. Andererseits können die<br />

Förderpraktiken aber auch auf Gruppen, wie Aktionsbündnisse, also einer Mesoebene,<br />

oder ganz grundlegend beim Individuum, und damit der Mikroebene,<br />

ansetzen. 8 Eine solche Ebenenunterscheidung parallel zum Ordnungsvorschlag<br />

nach Caplan ist hilfreich, um weitere Differenzierungen zwischen den Landesprogrammen<br />

sichtbar zu machen. Bundesländer etwa, die mit ihren Programmen<br />

zivilgesellschaftliche Gruppen aktivieren, ja sogar erst etablieren wollten, förderten<br />

dementsprechend auf einer Mesoebene. In den neuen Bundesländern stellte<br />

eben dieser Aufbau zum Beispiel vielfach zunächst eine Aufgabe der Programme<br />

dar. Brandenburg begleitete diesen Prozess intensiv durch seine Förderpraxis und<br />

initiierte etwa 1998 das Aktionsbündnis gegen Gewalt, <strong>Rechtsextremismus</strong> und<br />

Fremdenfeindlichkeit und 2002 den Landespräventionsrat. Auch in Mecklenburg-<br />

Vorpommern ist dies der Fall. Zunehmende Bedeutung gewann die Gemeinwesensberatung,<br />

also die gezielte Fortbildung, Beratung und Begleitung kommunaler<br />

Strukturen in ihrer Sensibilität für demokratische Partizipations- und Verfahrensweisen.<br />

Daneben wirken die Landesprogramme in unterschiedlichem Maße strukturbildend.<br />

So lassen sich die Programme unterscheiden nach solchen, die einige<br />

Strukturen und Träger mit einem bestimmten Aufgabenprol nanziell unterstützen<br />

und solchen, die vorrangig fortwährende Projektförderungen zur Verfügung<br />

stellen, auf die sich grundsätzlich alle Vereine, Initiativen und Institutionen im<br />

Land bewerben können. Strukturförderungen sind vor allem in Bereichen wie der<br />

Gemeinwesensberatung und der Opferberatung angesiedelt. Sie sollen landesweit<br />

oder zumindest überregional zur Verfügung stehen und stellen wichtige Säulen<br />

einer Landesstrategie dar. Dagegen widmet sich die allgemeine Projektförderung<br />

ganz breit der Umsetzung der Programmziele. Ihr nanzieller Aufwand ist zumeist<br />

begrenzt, beispielsweise stellt Thüringen auch kleinere Summen für Mikroprojekte,<br />

so genannte „Feuerwehrmittel“, zur Verfügung, die in einem Schnell-<br />

7 Entwicklungspotenzial bei der Analyse von Präventionsstrategien bemängeln auch<br />

Rot, Geseman und Aumüller in ihrer Evaluation des Berliner Programms (2010).<br />

8 Berlin formuliert in einem Handlungsfeld einen konkreten Bildungsauftrag und fokussiert<br />

damit die Individualeben.

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