Edition Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz und der NSU
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öffentlichen Druck stand, wurde von Seiten der LKA-Leitung oftmals die Ermittlungstaktik
über den Haufen geworfen – ohne Konzept und oftmals Anlass wurden
bei Mitgliedern des „Heimatschutzes“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Man
wollte um jeden Preis der Presse Ermittlungserfolge und beschlagnahmte Gegenstände
präsentieren. Auch als Reaktion auf diese Durchsuchungen verschärfte der
„Thüringer Heimatschutz“ und hier insbesondere die „Kameradschaft Jena“ ihren
Kampf. Briefbombenattrappen wurden Anfang 1997 an verschiedene Behörden in
Thüringen verschickt, weitere Bombenattrappen tauchten in der Stadt auf, schließlich
wurden in einer Attrappe einige Gramm TNT gefunden. Das LKA ermittelte,
zum Teil mit neuem Personal, weiter, und stieß abermals auf Hinweise, die Uwe
Böhnhardt belasteten. Man hatte bald genügend Beweise, um Böhnhardt für lange
Zeit ins Gefängnis zu bringen.
Doch zu der Geschichte der Auseinandersetzung der Behörden mit dem NSU
und seinen Vorläufern gehört auch, dass verschiedene Ebenen der Justiz ebenfalls
versagten. Obwohl klare Hinweise von Ermittlern der Polizei zusammengetragen
worden sind, dass die Kameradschaft Jena und der „Thüringer Heimatschutz“ zusammengehörten,
wurden die Ermittlungen in Sachen der verschiedenen Bombenattrappen
und die gegen den THS nicht gebündelt. Die Ermittlungen liefen
nebeneinander her. Der zuständige Staatsanwalt erkannte die Zusammenhänge
und Strukturen nicht oder wollte sie nicht erkennen. Ende 1997 hatten sich genug
Beweise angesammelt, die gereicht hätten, ein Verfahren gegen den THS als kriminelle
oder terroristische Vereinigung zu eröffnen. So sagt der Staatsanwalt Gerd
Michael Schultz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin:
„Wir konnten am Ende nach diversen Maßnahmen wie Beobachtungen, Observationen
letzten Endes keinen Beweis dafür erbringen, keine konkreten Beweise, dass
eine Vereinigung, der „Thüringer Heimatschutz“ oder die Kameradschaft oder wer
auch immer, gegründet worden wäre mit dem Zweck, Straftaten zu begehen. Zwar
haben einzelne Mitglieder oder einzelne Leute, die wir den Vereinigungen zuordnen,
alleine oder gemeinsam Straftaten begangen. Aber dass diese Vereinigung jetzt zu
dem Zwecke gegründet worden war, Straftaten zu begehen, haben wir nicht feststellen
können. Es gab öfter mal Beobachtungen, dass im Wald Kriegsspiele veranstaltet
wurden oder öfter mal Treffen von Rechten waren, aber unterm Strich hatten wir
keine Personen. Zum Beispiel bei diesen Kriegsspielen im Wald hatten wir keine
Namen.“ 6
6 Aussage von Gerd Michael Schultz in der 49. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses
des Bundestages am 17.01.2013.